Gesetzgebung

Landtag: Umwelt- und Gesundheitsausschuss – Jahresbericht 2014 für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf der Agenda

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Antibiotika-Einsatz, Aluminium in Brezen, Pestizidrückstände in Biolebensmitteln und die Auswirkungen des Passivrauchens – über 200 Seiten umfasst der diesjährige Jahresbericht des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Bei der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Gesundheitsausschusses stellte Präsident Dr. Andreas Zapf die wichtigsten Punkte daraus vor. Besonders am Herzen lag ihm dabei der Kampf gegen die Antibiotika-Resistenz:

„Da geht es um Leben und Tod.“

Um einen besseren Überblick über die Resistenz-Situation zu bekommen, baut das LGL daher im Rahmen des „Aktionsbündnisses Antibiotika-Resistenz“ gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut eine Datenbank für Bayern auf. Ziel ist mehr Transparenz für Bürger und ein Leitfaden mit Hilfestellungen für Ärzte.

Bei der Kontrolle von Lebensmitteln stehen Zapf und seine Mitarbeiter vor schwierigen Aufgaben: Zum einen haben sie es immer häufiger mit global agierenden Unternehmen zu tun, zum anderen bestellen Verbraucher ihre Einkäufe zunehmend über das Internet. Aus diesem Grund wurde die „Kontaktstelle Internet“ am LGL ins Leben gerufen, die Behörden bei ihrer Arbeit unterstützen soll. Insgesamt kann das Landesamt heuer kein erhöhtes Risiko für Bürger feststellen: Nur 0,2 Prozent der untersuchen Lebensmittelproben seien gesundheitsgefährdend gewesen.

„Häufig handelte es sich beispielsweise um falsche Etikettierung“, erklärte Zapft.

Entwarnung gab der Präsident auch bei Pflanzenschutzmitteln: Bei Bio-Produkten seien bis zu 90 Prozent, bei konventionellen Produkten bis zu 24 Prozent rückstandsfrei von Pestiziden gewesen.

„Kein Produkt lag über dem gesetzlichen Höchstwert“ unterstrich er.

Von Brezen gehe ebenfalls keine Gesundheitsgefahr aus. Lediglich bei Glas- und Reisnudeln habe es zwei Beanstandungen wegen erhöhter Aluminiumwerte gegeben.

Eine gute Nachricht gibt es laut Zapf auch beim Passivrauchen. Die Befürchtung, durch das Nichtraucherschutzgesetz würden Eltern mehr zu Hause rauchen, habe sich bei Gesundheitsuntersuchungen von Erstklässlern nicht bestätigt. Der Wert gehe sogar seit Jahren kontinuierlich nach unten.

Für das Engagement in der Gesundheitsvorsorge gelobt wurde der Jahresbericht anschließend von der CSU-Fraktion. Tanja Schorer-Dremel zeigte sich auch beeindruckt, wie das LGL auf das veränderte Verbraucherverhalten eingehe.

„Dabei ist die Arbeit zum Beispiel durch den globalisierten Reiseverkehr nicht einfacher geworden“, betonte die Angeordnete.

Die Opposition würdigte zwar ebenfalls die Arbeit des LGL. Florian von Brunn (SPD) nannte es aber skandalös, dass der Salmonellen-Vorfall beim Legehennenbetrieb Bayern-Ei nicht erwähnt wird und forderte einen Nachdruck des Jahresberichts. Prof. Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) kritisierte, dass manche Kontrollen noch zu lange dauern würden und bat die beiden Ausschussvorsitzenden darum, den Bericht zur besseren Vorbereitung nächstes Mal nicht erst wenige Stunden vor der Ausschusssitzung zu erhalten. Rosi Steinberger (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte die Schwerpunktsetzung und bezeichnete den Bericht als „Schönwetterbericht“. Sie mahnte mehr Untersuchungen von Tierprodukten wie Eier oder Fleisch an – statt, wie geschehen, den Schokoladenanteil in Stracciatella-Eis zu untersuchen.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 07.08.2015 (von David Lohmann)