In o.g. Sitzung wurden beschlossen: Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern, Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften.
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG), LT-Drs. 17/4944. Das Gesetz wurde mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 17/6576. Das Gesetz wurde mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern, LT-Drs. 17/6577. Das Gesetz wurde mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
In 2. Lesung wurde behandelt und abgelehnt:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) zur Sicherung der Ausübung des ehrenamtlichen Mandats eines Gemeinderatsmitglieds, Kreisrats, Bezirksrats (Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung), LT-Drs. 17/2630 (PDF, 276 KB). Stichworte: Freistellungsanspruch gegenüber privaten Arbeitgebern.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Bayerischer Landtag, 49. Plenarsitzung v. 08.07.2015 (zur vollständige Tagesordnung)
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Volker Werner – Fotolia.com
