Bayerns Energieministerin Aigner: „Ergebnisse des energiepolitischen Spitzengesprächs sind ein großer Erfolg für Bayern“ / ,Monstertrassen‘ quer durch Bayern sind vom Tisch / Neue Gaskraftwerke in Bayern jetzt möglich / Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird kommen“
Bayerns Energieministerin Ilse Aigner hat in der heutigen Ministerratssitzung über die Ergebnisse des Spitzengesprächs der Parteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD zur Energiewende und die Folgen für Bayern berichtet:
„Das verhandelte energiepolitische Gesamtpaket ist ein großer Erfolg für Bayern. Sämtliche bayerische Kernanliegen wurden durchgesetzt. Die Ergebnisse bei den Stromtrassen, bei der Versorgungssicherheit und beim Klimaschutz sind eine gute Basis. Die Staatsregierung hat damit auch ihre Zusage eingehalten, bis zur Sommerpause eine Lösung im Gesamtzusammenhang zu erreichen.“
Ein wesentlicher Verhandlungserfolg sei die Einigung beim Netzausbau, so Aigner:
„Die von der Bevölkerung so sehr gefürchteten und vehement abgelehnten ,Monstertrassen‘ sind vom Tisch. Durch den Vorrang von Erdverkabelung und die Nutzung bestehender Trassen für neue Stromleitungen werden Mensch und Natur geschont. Vor allem die Region Grafenrheinfeld, die durch eine massive Ballung von Leitungsvorhaben zu einer nationalen ,Stromdrehscheibe‘ hätte ausgebaut werden sollen, wird nachhaltig entlastet.“
In der getroffenen Vereinbarung habe laut Aigner die Koalition ihren klaren politischen Willen zum Ausdruck gebracht, dass die Gleichstrompassage Süd-Ost entweder in Erdverkabelung und, wenn dieses nicht möglich, auf Bestandstrassen zum Netzknoten Isar bei Landshut geführt werde und der Endpunkt Gundremmingen damit im Ergebnis aufgegeben werde.
Aigner: „Auch beim SuedLink konnten wir die Führung der Stammstrecke über Grafenrheinfeld verhindern. Es verläuft nur noch ein Strang durch Bayern nach Grafenrheinfeld. Dieser Strang wird aber so bürger- und naturverträglich wie möglich gestaltet.“
Energieministerin Aigner betonte, dass der Freistaat bei der Umsetzung der Energiewende auch weiterhin auf einen engen Austausch und Dialog mit der Bevölkerung setze. Um die Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden, werde Bayern bei der weiteren Umsetzung genau darauf achten, dass die Verhandlungsergebnisse auch punktgenau eingehalten würden.
Aigner: „Insbesondere beim Netzausbau werden wir den Betreibern und der Bundesnetzagentur genau auf die Finger sehen, damit sie die politischen Vorgaben auch tatsächlich umsetzen.“
Beim Thema Versorgungssicherheit konnte beim Spitzengespräch ein Doppelerfolg erzielt werden: Irsching kann als modernstes Gaskraftwerk der Welt auch nach dem Frühjahr 2016 am Netz bleiben [red. Hinweis: vgl. hier]. Zusätzlich wurden die Voraussetzungen für Investitionen in den Neubau von Gaskraftwerken in Bayern geschaffen.
Aigner sagte: „Damit kann die Versorgungssicherheit in Bayern gewährleistet werden.“
Auch für den Klimaschutz wurden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um die von der Bundesregierung gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Vor allem die von Bayern nachdrücklich geforderte und nie aufgegebene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ohne Gegenfinanzierung wurde von den Parteispitzen der Regierungskoalition beschlossen.
Aigner: „Es ist ein großer Erfolg, dass wir damit in der Frage der Energieeffizienz und Einsparung einen weiteren Schritt vorankommen.“
Umweltministerin Scharf zeigte sich zudem zufrieden, dass beim Energiegipfel auch der unabgestimmte Vorstoß der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zur Zwischenlagerung von Castoren kassiert wurde.
Scharf stellte fest: „Es bleibt dabei, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am 13.6.2013 beschlossen hatte: Vereinbarungen zur Zwischenlagerung erfolgen nur in Absprache mit den Bundesländern.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 07.07.2015
