Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten – Glückwunsch an den neuen Landesvorsitzenden Peter Schall
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten. Wie Herrmann heute auf dem 23. Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich gemacht hat, unterstützt er ausdrücklich die GdP-Forderung, den entsprechenden Strafrahmen auf fünf Jahre zu erhöhen und eine Mindeststrafe von drei Monaten einzuführen.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten halten für unsere Sicherheit tagtäglich ihren Kopf hin und sind mit einer steigenden Gewaltbereitschaft konfrontiert“, betonte Herrmann und verwies auf die brutalen Angriffe auf Polizeibeamte in Frankfurt bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank.
Umso unverständlicher sei die Weigerung der SPD-Innenminister bei der letzten Innenministerkonferenz, diese dringend notwendigen Verbesserungen des Strafrechtsschutzes zu unterstützen.
„Wir werden hier nicht locker lassen“, versprach Herrmann. „Denn wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um auch unsere Polizistinnen und Polizisten zu schützen.“
Der Innenminister ließ keinen Zweifel, dass er der Bayerischen Polizei auch in Zukunft den Rücken stärkt. Dazu soll auch mehr Personal eingestellt und die Polizeiausstattung weiter verbessert werden. Auch werde es zusätzliche Beförderungen geben.
„Wir haben mit der Bayerischen Polizei eine der besten Polizeiorganisationen Europas und diese Spitzenstellung werden wir in den kommenden Jahren noch weiter ausbauen“, betonte Herrmann vor den rund 300 GdP-Delegierten.
Voll des Lobes war der bayerische Innenminister über den erfolgreichen Polizeieinsatz beim G7-Gipfel in Elmau.
„Unsere Einsatzkräfte haben eine große Professionalität an den Tag gelegt und herausragendes Engagement gezeigt“, sagte Herrmann.
Das sei eine großartige Werbung für den Freistaat Bayern.
Wie der Innenminister weiter ausführte, sorgen ab 2015 1.005 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit in Bayern.
„Bei voraussichtlich rund 930 Ruhestandsabgängen haben wir 2015 für die Bayerische Polizei ein Plus von 75 Polizistinnen und Polizisten“, rechnete Herrmann vor.
Die hohen Einstellungszahlen strebt der Innenminister auch in den kommenden Jahren an. Daneben komme nach den Worten Herrmanns auch die Sachausstattung der Bayerischen Polizei nicht zu kurz.
„Im laufenden Doppelhaushalt 2015/2016 stehen uns jeweils rund zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung“, erläuterte Herrmann.
Der Polizeisachhaushalt erreiche damit ein jährliches Gesamtvolumen von rund 294 Millionen Euro. Auch in Bezug auf die Beförderungssituation habe sich aufgrund umfangreicher Stellenhebungen viel getan. So gab es bei der Bayerischen Polizei in den vergangenen beiden Jahren mehr als 11.800 Beförderungen. Für 2015/2016 sind 1.400 zusätzliche Stellenhebungen geplant.
Abschließend machte Herrmann deutlich, dass die hervorragende Sicherheitslage in Bayern auch das Verdienst der Polizeigewerkschaften sei, die konstruktiv die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vertreten.
„Die hohe Motivation unserer Polizistinnen und Polizisten haben wir auch Ihnen und Ihrem hohen Engagement zu verdanken“, sagte Herrmann zu den GdP-Delegierten.
Insbesondere dankte der Innenminister dem bisherigen GdP-Landesvorsitzenden Helmut Bahr für die gute und vertrauensvolle Arbeit. Seinem neugewählten Nachfolger, Peter Schall, gratulierte Herrmann und wünschte viel Erfolg für die anspruchsvolle Tätigkeit.
StMI, Pressemitteilung v. 09.07.2015
