Gesetzgebung

Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk ruft internationale Staatengemeinschaft zu Solidarität mit Flüchtlingen auf

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Merk: „Flüchtlingsansturm ist Herausforderung für gesamte Weltgemeinschaft“ / „Auch USA muss deutlich mehr Flüchtlinge insbesondere aus Syrien aufnehmen“

Europaministerin Dr. Beate Merk ruft die internationale Staatengemeinschaft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf.

Merk: „Die humanitäre Katastrophe in Syrien und der Flüchtlingsstrom aus dieser Region ist nicht nur ein europäisches Problem. Wir haben es hier mit einer Herausforderung für die gesamte Weltgemeinschaft zu tun. Auch besonders leistungsfähige Staaten wie die USA müssen angesichts der humanitären Katastrophe jetzt sofort deutlich mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen“.

„Bayern schultert gerade in diesen Tagen und Stunden eine gewaltige Aufgabe und tut alles Menschenmögliche, damit Flüchtlinge sicher und gut versorgt in Deutschland unterkommen können. Auf Dauer sind aber Bayern, Deutschland und all die Länder, die bisher schon viele Menschen aus Syrien aufgenommen haben, mit dieser Aufgabe überfordert. Andere EU-Länder müssen jetzt endlich ihren Teil der Verantwortung übernehmen und Flüchtlinge aufnehmen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit in Europa. Aber auch die restliche Welt darf ihre Augen nicht vor der Flüchtlingskatastrophe verschließen. Die Weltgemeinschaft muss sich jetzt zusammentun, um diese Aufgabe zu schultern“, so die Europaministerin.

„Die wichtigsten Staaten der Welt, allen voran die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, sind jetzt gefordert, gemeinsam alle Anstrengungen um eine politische Lösung des Syrienkonflikts zu unternehmen. Gerade nach der Einigung über das iranische Atomprogramm sollten die USA und Russland nach Lösungen auch für Syrien suchen. Solange die Region instabil ist, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen“, so die Ministerin.

„Ich appelliere zudem an die USA als einen führenden globalen Akteur im Nahen Osten, erheblich mehr Flüchtlinge als bisher beabsichtigt aufzunehmen. Aber ich sehe auch die arabischen Golfstaaten und Russland hier in der Pflicht“, so Merk.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 07.09.2015

Redaktioneller Hinweis: Zu den Beschlüssen des gestrigen Koalitionsgipfels zum Thema Asyl auf Bundesebene vgl. hier. Zur Entwicklung im Bereich „Asyl“ insbesondere aus bayerischer Perspektive vgl. hier.