Gesetzgebung

StMAS: Koalitionsausschuss setzt deutliches Zeichen

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Bayerns Sozialministerin Emilia Müller zieht ein positives Fazit nach den Beschlüssen des gestrigen Koalitionsausschusses in Berlin:

„Die große Koalition beweist Handlungsfähigkeit. Neben der dringend notwendigen stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten erwarte ich mir vor allem von der Unterstützung bei der Schaffung von 150.000 Plätzen in der Erstaufnahme eine rasche Entlastung der Länder. Diese ist auch dringend notwendig, wie die aktuellen Ankunftszahlen am Münchner Hauptbahnhof zeigen.“

Dort sind seit Freitagnacht über 21.000 Asylbewerber angekommen, davon konnten bisher rund 8000 auf andere Bundesländer verteilt werden (Stand heute 11 Uhr).

„Dank einer großartigen Kraftanstrengung aller hauptamtlichen, aber auch der vielen ehrenamtlichen Helfer konnten all diese Menschen hier gut aufgenommen werden. Es ist wunderbar, was die Helfer und Behörden hier leisten. Doch auch München und Bayern haben nun ihre Leistungsgrenze erreicht und brauchen dringend die zugesagte Unterstützung aus den anderen Bundesländern“, so Müller weiter.

Ein wichtiges Signal aus Berlin, so die Ministerin, sei auch die vereinbarte Beseitigung von Fehlanreizen für Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten:

„Wir müssen unserer Kräfte auf diejenigen Asylbewerber konzentrieren, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung geflohen sind. Wenn Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtung bleiben können, so ist das ein starkes Signal in diese Länder: Der Weg über das Asylverfahren nach Deutschland ist der Falsche. Gleiches gilt für die weitgehende Ersetzung des Bargeldbedarfs in der Erstaufnahme durch Sachleistungen.“

StMAS, Pressemitteilung v. 07.09.2015