Gesetzgebung

Bayerischer Städtetag: Maly zur Einigung beim Flüchtlingsgipfel

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„Positiv, aber noch nicht ganz ausreichend“, so bewertete der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, OB Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gestern Abend in Berlin über die Kostentragung der Flüchtlingsaufnahme.
Das Ergebnis eröffnet die Chance, vom derzeitigen Krisenmodus in absehbarer Zeit wieder zu halbwegs geordneten Verhältnissen zu kommen.

Bund und Länder kamen überein, dass es eine Aufstockung der bislang vom Bund zugesagten finanziellen Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geben wird. Demnach wird im Jahr 2015 die finanzielle Hilfe auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Hiervon entfallen etwa 300 Millionen Euro auf den Freistaat Bayern. Im Jahr 2016 erhalten die Länder eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat. Die Pauschale gilt vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Bei einem prognostizierten Flüchtlingszustrom von 800.000 Menschen im Jahr 2016 und einer Verfahrensdauer von etwa 5 Monaten ergibt sich daraus ein Volumen von 2,68 Milliarden Euro. Außerdem gibt der Bund den Ländern eine Milliarde Euro über die Umsatzsteuer. Die Länder sollen damit familienpolitische Leistungen finanzieren.

Positiv ist, dass für die Dauer der Asylverfahren Bund und Länder einen Kompromiss gefunden haben, mit dem man leben kann“, so Maly.

„Jetzt muss der Freistaat Bayern aber endlich die Kommunen an den Bundesmitteln beteiligen. Bislang hat Bayern hiervon nichts abgegeben“, fordert Dr. Ulrich Maly. „Insbesondere von den Mitteln für die Familienpolitik müssen die Kommunen zur Schaffung und Finanzierung der zusätzlich erforderlichen Kindertagesplätze Geld erhalten und bei den Schulen ist der Freistaat zusammen mit uns gefordert.“

Dr. Maly weiter: „Hausaufgaben sind von Bund und Ländern noch hinsichtlich der Integration der Menschen, die bei uns bleiben werden, zu machen. Insbesondere die Mittel für den Wohnungsbau müssen über die vereinbarte Summe von zusätzlich 500 Millionen Euro hinaus weiter deutlich erhöht werden. Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist für Einheimische und Zuwanderer gleichermaßen absolut vorrangig. Aber auch Sprachkurse, Kita-Plätze, Schule und Berufsausbildung müssen ausgebaut und finanziert werden. Die Zusage des Bundes, alle beantragten Sprachkurse zu bezahlen, ist wichtig.“

„Bei der Verteilung und Kostenübernahme für die unbegleiteten Minderjährigen erwarten die Kommunen eine schnelle und wirksame Lösung. Die Jugendhilfe der bayerischen Städte und Landkreise ist an ihre Grenzen gestoßen. Es braucht eine bundesweite Verteilung und eine Kostenübernahme durch Bund und Länder“, so der Appell von Dr. Maly.

Oberbürgermeister Dr. Maly und der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Dr. Kurt Gribl, werden dies gemeinsam mit den anderen bayerischen kommunalen Spitzenverbänden am Montag bei einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin einfordern.

Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 25.09.2015

Redaktioneller Hinweis: Zu weiteren Meldungen im Kontext „Asyl“ in chronologischer Reihenfolge, mithin die Entwicklung und die unterschiedlichen Handlungsräume spiegelnd, vgl. hier.