Ein wichtiger Schritt zu einem modernen Eisenbahnsektor in Europa: Die EU Verkehrsminister haben heute (Donnerstag) in Luxemburg der allgemeinen Ausrichtung zur politischen Säule des sogenannten vierten Eisenbahnpakets zugestimmt.
Sie billigten zwei allgemeine Grundsätze, nämlich die schrittweise Marktöffnung und eine bessere Verwaltung der Eisenbahnunternehmen. Außerdem sollen öffentliche Dienstleistungsaufträge auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen direkt vergeben werden können, vor allem solange objektive und messbare Leistungskriterien erfüllt werden.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte: „Die heutige Einigung über das vierte Eisenbahnpaket ebnet den Weg für effizientere und leistungsfähigere Schienenverkehrsdienste in der EU – mit einem besseren Preis-Leistungsverhältnis und von höherer Qualität. Davon werden die europäischen Bürger, Unternehmen und Behörden profitieren. Ich freue mich, dass die Minister zugestimmt haben, dass eine schrittweise Marktöffnung der geeignete Weg dorthin ist. Jetzt muss das Paket rasch angenommen und umgesetzt werden. Dazu freue ich mich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat. „
Die Trilog-Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU werden werden in Kürze beginnen, um eine interinstitutionelle Vereinbarung über den Text zu erreichen.
Alle Informationen zum Verhandlungsstand über das Vierte Eisenbahnpaket finden Sie hier.
Mehr Informationen und weiterführende Links finden Sie in dem gestrigen Memo zum Treffen der Verkehrsminister und auf der Seite des EU-Verkehrsrates.
EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 08.10.2015
