„Die Städte begrüßen, dass die bayerische Staatsregierung nun eine bessere Unterstützung in Aussicht gestellt hat. Dies ist aber nur ein erster Schritt. Die Kommunen haben sich stets als konstruktive und verlässliche Partner erwiesen, um Flüchtlingen und Asylbewerbern Schutz und Hilfe zu geben. Allerdings kann das nur funktionieren, wenn Kommunen hierfür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung haben“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly:
Die Vorstellungen der Staatsregierung für ein Sonderprogramm verfolgen die richtigen Ansätze, jedoch stehen und fallen solche Konzepte mit der Finanzierung. Über die aktuellen Flüchtlingszahlen hinaus muss ein Szenario entwickelt werden, das Grenzen und Perspektiven für die weiteren Herausforderungen von Städten, Gemeinden und Landkreisen zeigt. Die von der Staatsregierung angestellten Überlegungen sind wichtig, aber zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen sind verlässliche Finanzierungszusagen nötig.“
Maly: „Die Kommunen stehen zu ihrer Verantwortung und handeln. Die Kommunen sind finanziell in Vorleistung gegangen, um ein gesamtgesellschaftliches Problem mit der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu meistern. Der Bund hat Leistungen versprochen und nun signalisiert der Freistaat erstmals, die Kommunen finanziell besser zu unterstützen. Bislang hat Bayern von den Bundesmitteln noch nichts weiter geleitet. Der Ministerrat hat mit dem Plan für ein Sonderprogramm ein positives Signal gesetzt, dem nun zusätzliche Mittel für die Kommunen folgen müssen.“
Die langfristigen Kosten für die Kommunen zur Integration von Flüchtlingen sind vielfältig: Aus den Mitteln für die Familienpolitik müssen die Kommunen zur Schaffung und Finanzierung der zusätzlichen Kindertagesplätze Geld erhalten; bei den Schulen ist der Freistaat zusammen mit den Kommunen gefordert.
Maly: „Kitas und Schulen sind die erste Integrationsinstanz für Kinder und Jugendliche.“
Darüber hinaus entstehen Kosten für Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit, für Sprachkurse und Integrationsangebote, für Berufsbildung – alle diese Beispiele kosten Geld für die Kommunen und ziehen einen hohen Personalaufwand in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendämtern und Sozialämtern nach sich. Die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge summieren sich bei kreisfreien Städten und Landkreisen.
Die Krise bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigt sich derzeit besonders in grenznahen Regionen, etwa in Städten wie Passau, Freilassing, Rosenheim oder München.
Maly: „Aktuell drängen die Schwierigkeiten bei der Erstunterbringung. Mit der ersten Verpflegung von Schutzsuchenden in Bahnhöfen oder der Unterbringung in Hallen ist es noch lange nicht getan: Der aktuelle Krisenmodus lässt leicht aus dem Blick geraten, dass die weiteren Herausforderungen von Dauer sind. Die Kommunen werden auf Jahre hinaus intensiv mit Integration beschäftigt sein. So befassen sich zum Beispiel aktuell die Städte, Gemeinden und Landkreise mit der Aufstellung der kommunalen Haushalte für 2016 und sie planen die Schaffung zusätzlicher Personalstellen. Kommunen brauchen mehr Personal, um die soziale Betreuung sicherzustellen, Integration zu schaffen und die ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten.“
Ein weiteres Beispiel ist die Koordination von Ehrenamtlichen.
Maly: „Ohne das ehrenamtliche Engagement hätte das Land die Herausforderungen in den letzten Wochen und Monaten nicht meistern können. Ehrenamtliches Engagement benötigt Anleitung und Koordination, hier sind die Kommunen in Vorleistung getreten. Um die ehrenamtlichen Angebote aufrecht zu erhalten, ist die Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat und die Weiterleitung der Bundesmittel geboten.“
Die Integration der Menschen, die mittelfristig und langfristig bleiben werden, muss rasch angepackt werden. Vor allem die Mittel für den Wohnungsbau müssen über die von Bund und Ländern kürzlich vereinbarte Summe von zusätzlich 500 Millionen Euro hinaus weiter deutlich erhöht werden.
Maly: „Als erstes brauchen die Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf, sie brauchen eine warme und trockene Unterkunft. Integration beginnt mit der ausreichenden Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum – dies gilt für Zuwanderer ebenso wie für Einheimische. Die von Bund und Freistaat angekündigte Erhöhung der Wohnungsbauförderung ist ein positives Signal. Die Erhöhung muss aber in stärkerem Umfang erfolgen.“
Maly: „Für all die Integrationsherausforderungen – von Kinderbetreuung und Schule bis zu Berufsbildung und Wohnen – stellt sich in gleicher Weise als Erfordernis, dass keine Konkurrenzsituationen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen entstehen dürfen.“
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 09.10.2015
Redaktioneller Hinweis: Zur Entwicklung im Kontext „Asyl“ vgl. hier.
