De Maizière nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sehr zufrieden
Am 12./13. November 2015 fand die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2016 statt. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zeigte sich zufrieden und dankbar:
Die Ergebnisse der Beratungen des Haushaltsausschusses in der gestrigen Bereinigungssitzung waren für das BMI und seine Behörden sehr erfreulich. Dass die mir unterstehenden Bereiche durch die aktuelle Flüchtlingssituation, die weiter anhalten wird, besonders gefordert sind, haben die Haushälter anerkannt. Sie haben uns die Möglichkeiten an die Hand gegeben, damit wir die besonders stark von der aktuellen Situation belasteten Behörden meines Geschäftsbereichs entlasten und zugleich die Qualität ihrer Arbeit sichern können. Die Leistungen insbesondere des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei, des Technischen Hilfswerks und des Bundeskriminalamtes stellen herausragende Beiträge zur Bewältigung der aktuellen Situation dar, und deswegen freut mich deren Stärkung ganz besonders.“
„Mein besonderer Dank gilt den Obleuten der Koalition im Haushaltsausschuss, Herrn MdB Rehberg und Herrn MdB Kahrs, sowie den für den Einzelplan 06 zuständigen Berichterstattern der Koalition, Herrn MdB Dr. Brandl und Herrn MdBGerster.“
Die maßgeblichen Veränderungen und Aspekte im Haushalt des BMI für das Jahr 2016 sehen im Wesentlichen wie folgt aus:
Ein Schwerpunkt gilt dem Thema Asyl.
Wir haben ein Paket in Höhe von 900 Mio. € sowie knapp 4.000 Stellen und Mittel für 1.000 weitere befristet Beschäftigte erhalten, davon – zusätzlich zu den im Regierungsentwurf bereits vorgesehenen 300 Stellen – weitere 2.700 Stellen und Personalmittel für 1.000 zusätzliche befristete Beschäftigte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie 1.000 Stellen bei der Bundespolizei. Des Weiteren haben wir knapp 100 Stellen für das Bundeskriminalamt erhalten, die vor allem den Bereich „Fingerabdrücke“ verstärken sollen. Außerdem erhält auch das THW – zusätzlich zu den im Rahmen des Asylpakets bereitgestellten 74 neuen Stellen – weitere 134 Stellen und 8 Mio. € zusätzlich für seine Ortsverbände. Bereits im Asylpaket sind für das THW 19 Mio. € an Sachmitteln vorgesehen. Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält 15 zusätzliche Stellen und rd. 10 Mio. € an Personal- und Sachmitteln zusätzlich.“
„Außerdem freue ich mich über eine weitere Stärkung des Sicherheitsbereichs: Bereits im Regierungsentwurf hatte die Bundesregierung ein Paket mit 750 Stellen für die Bundespolizei, das BKA und das BfV vorgesehen. Gestern Nacht wurde die Bundespolizei darüber hinaus weiter gestärkt, in dem die Voraussetzungen zur Ersatzbeschaffung von drei Schiffen geschaffen und über die bereits im Regierungsentwurf enthaltenen umfangreichen Stellenhebungen weitere für 1.000 Tarifbeschäftigte beschlossen wurden.“
„Begrüßenswert sind auch die gefassten Beschlüsse zur IT-Sicherheit und zur zukunftsweisenden Ausgestaltung einer konsolidierten IT-Landschaft des Bundes.“
„Zuletzt ist besonders erfreulich, dass 5 Mio. € für die Neuauflage des Fonds für DDR-Dopingopfer gewährt sowie weitere 5 Mio. € für das kommende Jahr in Aussicht gestellt worden sind.“
In der Summe wächst der Haushalt des Bundesministeriums des Innern im Vergleich zum laufenden Haushalt 2015 um rund 1,5 Mrd. Euro.
BMI, Pressemitteilung v. 13.11.2015
