Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf (CSU-Fraktion) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) in Zweiter Lesung behandelt und beschlossen. Sonstige Gesetzentwürfe oder Staatsverträge standen nicht auf der Tagesordnung.
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf laut Sitzungswebsite „mit Ergänzungen“ zugestimmt. Dabei handelt es sich wohl um die Einsetzung des Inkrafttretens-Datums (01.01.2016). Der federführende Ausschuss hatte ansonsten Zustimmung empfohlen.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
Redaktioneller Hinweis: Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
