Aktuelles

StMGP: Huml pocht auf gerechtere Krankenkassenfinanzierung

©pixelkorn - stock.adobe.com

Bayerns Gesundheitsministerin zum BKK-Tag in München: Regionalkomponente statt Gießkanne

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml pocht auf eine Regionalkomponente in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Die Ministerin betonte am Donnerstag anlässlich des BKK-Tages in München:

Wir brauchen endlich mehr Gerechtigkeit in unserem Gesundheitssystem – und keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip. Es darf nicht länger angehen, dass die in Bayern tätigen Krankenkassen und damit deren Versicherten benachteiligt werden.“

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat deshalb ein weiteres Gutachten zur Notwendigkeit und rechtlichen Zulässigkeit einer Regionalkomponente in Auftrag gegeben.

Huml forderte: „Der Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) muss reformiert werden. Ich bin mir sicher, dass es uns mit dem Gutachten gelingen wird, die Diskussion um die Einführung einer Regionalkomponente zu beschleunigen. Wir haben hier einen eklatanten Fehler im System – und dieser Fehler muss endlich bereinigt werden!“

Die Ministerin unterstrich: „Die Kritiker einer Regionalkomponente sollten sich vor Augen führen, dass 2016 die im Westen tätigen regionalen Krankenkassen in aller Regel höhere Zusatzbeiträge erheben müssen als die im Osten. Insbesondere können sich alle Allgemeinen Ortskrankenkassen in den neuen Bundesländern unterdurchschnittliche Zusatzbeiträge leisten. Das ist nicht allein durch Effizienz und Haushaltsdisziplin zu erklären. Das beruht vielmehr auf Fehlern im System des Morbi-RSA.“

Gerade zum Jahreswechsel wurde die Schieflage im System der GKV-Finanzierung deutlich. Einzelne Kassen können Zusatzleistungen bei gleichzeitig unterdurchschnittlichen Beiträgen anbieten, andere Krankenkassen müssen Zusatzbeiträge verlangen.

Huml betonte: „Natürlich sind unterschiedliche Zusatzbeiträge auch Ausdruck eines funktionierenden Wettbewerbs der Krankenkassen. Denn nur Wettbewerb führt zu mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Aber: Wettbewerb braucht auch faire Rahmenbedingungen – und die haben wir nicht. Deshalb sind Nachbesserungen beim Morbi-RSA dringend erforderlich.“

StMGP, Pressemitteilung v. 11.02.2016