Treffen mit Friedensnobelpreisträger Shimon Peres in Tel Aviv und Premierminister Rami Hamdallah in Ramallah / Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung / Bank of Israel: Internationale Geldpolitik und israelische Geldmünzen „Made in Bavaria“ / Zusammenarbeit bei der Digitalisierung
Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung: Erfahrungsaustausch mit israelischem Außenministerium // Bayern schafft neue Stellen und baut Sonderkommission schwerer Steuerbetrug aus
Bank of Israel: Internationale Geldpolitik und israelische Geldmünzen „Made in Bavaria“: Bayerisches Hauptmünzamt prägt über 50 Millionen israelische Münzen
Zusammenarbeit bei der Digitalisierung: Digitaler Pakt zwischen Survey of Israel und Bayerischer Vermessungs- und Digitalisierungsverwaltung
Der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder ist am 20. März zu einer dreitätigen Israelreise aufgebrochen.
Söder: „Die Reise ist ein Zeichen der Verbundenheit und Solidarität mit Israel, der einzigen Demokratie nach westlichem Vorbild im Nahen Osten und unserem wichtigsten Verbündeten hier. Dies gilt umso mehr, als Israel immer wieder Opfer terroristischer Aggression wird.“
Auf dem Programm steht ein Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung von Terrorfinanzierung. In einem Treffen mit der Bank of Israel wirbt Söder für einen Auftrag für das bayerische Hauptmünzamt. Er führt weitere politische Gespräche mit Regierungsvertretern in Jerusalem zur deutsch-israelischen Freundschaft. In einem Gespräch mit dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiegebiete Rami Hamdallah in Ramallah informiert sich Söder über die Situation in den Palästinensergebieten. Außerdem soll eine vertiefte Zusammenarbeit der Bayerischen Vermessungsverwaltung mit dem Survey of Israel vereinbart werden. Schließlich besucht Söder die Gedenkstätte Yad Vashem sowie weitere Kulturstätten Israels.
Zu Beginn der Reise gedachte Söder der Opfer des Nationalsozialismus in Israels bedeutendster Gedenkstätte Yad Vashem und legte dort einen Kranz nieder.
Nie wieder darf so etwas passieren. Wir stehen in einer historischen Verantwortung“, so Söder: „Auch als Vertreter einer nachgeborenen Generation empfinde ich die deutsch-israelische Freundschaft als ein großes Geschenk. Aus schwerstem Leid von Juden und größter Schuld von Deutschen ist in den vergangenen Jahrzehnten Partnerschaft und Freundschaft auf vielen Gebieten entstanden. In der Zukunft wird es darauf ankommen, die Erinnerung an die Shoa lebendig zu erhalten und an neue Generationen weiter zu geben.“
Einen Teil der Reise widmet der bayerische Finanzminister auch der Besichtigung der einzigartigen Kulturstätten Israels: der Grabeskirche, der Via Dolorosa und der Klagemauer.
Im Peres Centre for Peace traf Söder den Friedensnobelpreisträger und ehemaligen israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres. Söder betonte die besondere Verantwortung Deutschlands und auch Bayerns gegenüber Israel als jüdischem und demokratischen Staat und dessen Sicherheit. An Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten hätten Deutschland und Europa ein hohes Interesse. Das zeige sich gerade aktuell wieder sehr deutlich.
Söder: „Das Zusammentreffen mit Peres war eine Lehrstunde in internationaler Politik und der des Nahen Ostens.“
Der Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung ist Hauptthema bei Gesprächen mit Vize-Außenministerin Tzipi Hotoveli.
Alle staatlichen Kräfte müssen zusammenwirken, um den Terror zu bekämpfen und ihm dem Geldhahn zuzudrehen“, stellt der Bayerische Finanzminister klar.
„Bayern hat dazu mit der SKS eine schlagkräftige Sondereinheit der Steuerfahndung ins Leben gerufen. Damit nutzen wir alle hier alle verfügbaren Informationsquellen, insbesondere auch die der Steuerverwaltung“, so Söder.
Die Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS) geht mit 107 Spezialkräften auch gezielt gegen Terrornetzwerke vor – mit IT-Spezialisten, Geldstromanalysen und besonders geschulten Ermittlerteams. Im Rahmen eines allgemeinen Austauschs zwischen Bayern und Israel will man sich über die verschiedenen Wege bei der Bekämpfung der Finanzierung von organisierter Kriminalität und „economic jihad“ informieren. Beides steht oftmals mit Geldwäsche und Steuerhinterziehung in unmittelbarem Zusammenhang. Gerade Finanzbehörden können im Zuge steuerlicher Prüfungen auch Erkenntnisse über einschlägige „Problemgelder“ gewinnen. Beispiele für eine Verbindung mit steuerrelevanten Sachverhalten sind etwa die Nutzung von Scheinfirmen im In- und Ausland, Darlehensgewährung ohne wirtschaftlichen Hintergrund oder Zahlungen ohne vertragliche oder sonst plausible Grundlage. Die SKS ist dabei zentraler Ansprechpartner der Sicherheitsbehörden, auch ausländischer Steuer- und Sicherheitsbehörden.
Bei der Präsidentin der Bank of Israel, Dr. Karnit Flug, will Söder für die Expertise des bayerischen Hauptmünzamtes werben.
Das Auslandsgeschäft ist für das Bayerische Hauptmünzamt ein wesentliches Standbein. In den letzten fünf Jahren hat es bereits über 50 Millionen israelische Münzen für die Bank of Israel geprägt“, so der Bayerische Finanzminister.
„Diese gute Zusammenarbeit wollen wir ausbauen – mit einer weltweit einmaligen neuen Münztechnologie made in Bavaria“, erläutert Söder weiter.
Das Hauptmünzamt war entscheidend mitbeteiligt an der Entwicklung einer fälschungssicheren Münztechnologie – der so genannten „Tri Material Coin“. Söder wird erste Münzen an die Präsidentin der Bank of Israel, Dr. Karnit Flug, übergeben. Derzeit läuft eine Bewerbung des Hauptmünzamts für einen weiteren wichtigen Auftrag aus Israel: es geht um die Prägung von 28 Millionen Münzen.
Besprochen werden soll außerdem das Thema internationale Geldpolitik und deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der beiden Länder. Auch in Israel herrscht seit Jahren ein sehr geringer Leitzins von 0,1 Prozent. In der ultraexpansiven Geldpolitik der EZB und dem geringen Leitzins sieht Bayern sieht eine Überschreitung der Kompetenzen der EZB mit der Folge einer Quasi-Enteignung deutscher Sparer und der wiederaufkommenden Gefahr von Finanzspekulationen.
Wir brauchen in der Geldpolitik wieder mehr Bundesbank und weniger Wallstreet. Der massive Ankauf von Unternehmensanleihen führt dazu, dass Deutschland künftig auch für ausländische marode Unternehmen haftet. Der deutsche Sparer bezahlt die europäische Geldpolitik“, so Söder.
Auch auf dem Gebiet Digitalisierung und Vermessung ist Israel wie der Freistaat international anerkannt und spielt in der Spitzenliga. Bereits seit 18 Jahren besteht eine enge Kooperation zwischen dem Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung sowie dem Survey of Israel.
Dies ist ein Musterbeispiel bayerisch-israelischer Freundschaft. Wir werden diese Partnerschaft vertiefen und um einen digitalen Pakt erweitern“, so der Digitalisierungsminister Söder.
Dazu wird ein Letter of Intent unterzeichnet mit dem Ziel, neue Entwicklungen in der 3D-Technologie für die amtliche Vermessung gemeinsam voran zu bringen. Ziel ist es, realitätsnähe 3D-Modelle von Städten oder ausgewählten Einzelobjekten, wie zum Beispiel Schlössern, schneller und nahezu automatisch erstellen zu können. Auch verschiedene Wege des 3D-Drucks sollen gemeinsam untersucht werden. Die Bayerische Vermessungsverwaltung ist neben dem klassischen Standbein Vermessung auch für den Ausbau von schnellem Internet und die Digitalisierung der bayerischen Verwaltung zuständig. Minister Söder wird dem Generaldirektor des Survey of Israel die Soldner-Medaille für Verdienste um das Bayerische Vermessungswesen verleihen.
StMFLH, Pressemitteilung v. 21.03.2016
