Bayern setzt sich mit Nachdruck für eine weitere Verbesserung der Luftqualität vor allem in den Städten ein. Am Steuerprivileg für Diesel hält Bayern fest. Auch die pauschale Einführung von Tempo-30-Zonen in Innenstädten lehnt Bayern ab. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf nach der heutigen Sonder-Umweltministerkonferenz in Berlin:
Bayern ist die Stimme der Vernunft. Wir setzen auf praktikable und für die Menschen verträgliche Lösungen. Gleichzeitig müssen wir alles für gesunde Lebensbedingungen und saubere Luft tun. Der Abgasausstoß der Diesel-Fahrzeuge muss an geltendes Recht angepasst werden. Und: Die steuerliche Förderung von Diesel muss bleiben. Diesel-Fahrzeuge müssen sauberer werden und nicht vom Markt verschwinden.“
Einen entsprechenden Antrag, die bestehenden Steuervorteile für Diesel schrittweise abzubauen, hat Bayern daher abgelehnt. Der Ausstoß von Stickstoff-Oxiden bei Diesel-Fahrzeugen muss laut Scharf allerdings deutlich gesenkt und die Luftqualität vor allem in den Städten weiter verbessert werden. In der Debatte um den Dieselmotor komme die Bedeutung des effizienten Dieselantriebes für den Klimaschutz aber regelmäßig zu kurz.
Scharf: „Bei Dieselmotoren gibt es auch eine zweite Wahrheit: Dieselmotoren stoßen deutlich weniger CO2 aus als Benziner. Auf diesen Vorteil dürfen wir nicht verzichten, wenn wir die Erderwärmung stoppen wollen.“
Für eine bessere Luftqualität fordert Bayern den zügigen Ausbau der Elektromobilität.
Die Zukunft des Straßenverkehrs ist elektrisch. E-Mobilität ist lokal emissions- und CO2-frei und zudem bei niedrigen Geschwindigkeiten in den Innenstädten geräuscharm. Hier braucht der Markt endlich neuen Schwung. Das bekommen wir nur hin, wenn die Technologie für die Menschen attraktiv wird. Dafür brauchen wir beispielsweise einen flächendeckenden Ausbau von Strom-Tankstellen und eine finanzielle Unterstützung in Form von Kaufanreizen. Die Anreize müssen 1 zu 1 beim Verbraucher ankommen. Wir wollen, dass die teuren Autos günstiger werden“, betonte Scharf.
Im Rahmen der Umweltministerkonferenz (UMK) kommen die Umweltminister der Länder und des Bundes grundsätzlich zweimal im Jahr zusammen. Die heutige Sonder-UMK befasste sich mit den Konsequenzen des Abgasskandals. Die UMK ist eine Fachministerkonferenz zur Abstimmung aktueller umweltpolitischer Fragen. In der UMK sprechen die Länder ihre Vorgehensweise ab, beziehen Position gegenüber dem Bund und suchen nach einvernehmlichen Lösungen mit der Bundesregierung.
StMUV, Pressemitteilung v. 07.04.2016
