Viel Lob ernteten Bayerns Polizisten im Landtag. In einer von der CSU anberaumten „Aktuellen Stunde“ stand das Thema „Sicherheit“ im Mittelpunkt. Vertreter aller Fraktionen dankten dabei der Polizei und würdigten ihre engagierte Arbeit. Streit gab es aber, was die Arbeitsbelastung und die Bezahlung der Sicherheitsbeamten anbelangt.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und Innenminister Joachim Herrmann hoben Bayerns Position als „Spitzenreiter in punkto Innere Sicherheit“ hervor:
Das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls zu werden, ist in Nordrhein-Westfalen sechsmal so hoch wie in Bayern“, legte Staatsminister Herrmann mit Blick auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik dar.
Vor dem Hintergrund hoher sicherheitspolitischer Herausforderungen und terroristischer Bedrohungen verwiesen beide Politiker auf die wirkungsvolle Prävention von Straftaten und Radikalisierungstendenzen im Freistaat. Gleichzeitig forderten sie eine Verstärkung der Schleierfahndung sowie einen effektiven Schutz der Grenzen:
Eine Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen kommt erst in Frage, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen wirklich gewährleistet ist“, betonte Herrmann.
Der Innenminister bezeichnete es als „Kernaufgabe eines demokratischen Rechtsstaates“, die äußere und innere Sicherheit im Land zu gewährleisten. Dafür gelte es, „alles zu tun, was in unserer Macht steht“. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verwies in diesem Zusammenhang auch auf den „höchsten Personalstand bei der bayerischen Polizei aller Zeiten“.
Vertreter der Oppositionsfraktionen gestanden zu, dass die Kriminalitätsrate in Bayern niedriger ist als in anderen Bundesländern. Dies sei die glänzende Seite der Medaille, sagte der SPD-Abgeordnete Prof. Dr. Peter Paul Gantzer. Die Medaille habe aber auch eine dunkle Seite, und das sei die soziale Lage der völlig überlasteten Beamtinnen und Beamten. Viele Polizisten würden einen riesigen Berg an Überstunden vor sich herschieben, ohne angemessen bezahlt zu werden. Zwar sei es richtig, dass die bayerische Polizei so viele Stellen habe wie nie. Deren Personalstärke reiche aber dennoch nicht aus, weil die Bevölkerung im Freistaat und die Belastungen gewachsen seien.
Wenn 20 Prozent mehr eingestellt werden, die Aufgaben aber um 30 Prozent angestiegen sind, dann habe ich unter dem Strich weniger Personal“, rechnete auch Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) vor.
Sie forderte eine höhere Polizeipräsenz und mehr Polizisten in der Fläche, weil das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger im Freistaat gestört sei. Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) würdigte die relativ niedrige Zahl von Straftaten im Freistaat, kritisierte aber die geringe Aufklärungsquote bei den rechtsradikalen Straftaten.
Staatsminister Joachim Herrmann legte dar, dass die Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte in Bayern von 24 auf 64 gestiegen seien, in Nordrhein-Westfahlen allerdings von 25 auf 213. Er verwahrte sich nachdrücklich gegen den Eindruck, die bayerische Polizei zeige bei der Verfolgung dieser Straftaten zu wenig Engagement. Hinsichtlich der Bezahlung der Polizeikräfte konterte Herrmann mit dem Argument, dass die bayerischen Polizeibeamten deutlich besser bezahlt seien als etwa die Polizisten in Berlin oder Baden-Württemberg.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 12.04.2016 (von Katja Helmö)
