Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, zeigt sich entsetzt über die Gewaltausbrüche an der griechisch-mazedonischen Grenze, für die offenbar Provokateure und Falschinformationen in arabischer Sprache verantwortlich waren. Bei aller Kritik an der Praxis der Sicherheitskräfte ist es nicht akzeptabel, dass Flüchtlinge und Migranten sich mit Gewalt Einlass in ein anderes Land verschaffen wollen. Wer sich so verhält, und dabei auch Unbeteiligte wie die vielen noch in Idomeni ausharrenden Frauen und Kinder in Gefahr bringt, stellt seine Integrationsfähigkeit in Frage.
Bei allem Verständnis für die Verzweiflung der Menschen, die in Idomeni ausharren und oft viel Geld an kriminelle Schleuser verschwendet haben ohne ihr Ziel Deutschland zu erreichen – Gewalt ist keine Lösung“, so der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer.
„Griechenland bietet den Flüchtlingen und Migranten von Idomeni mittlerweile Unterbringungsalternativen und sie haben das Recht, dort ihren Asylantrag zu stellen. Außerdem sind sie in aller Regel noch nicht vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei betroffen, sodass sie auch keine Abschiebung in das Land am Bosporus fürchten müssen. Trotzdem sind manche dieser Migranten offenbar bereit, Gewalt anzuwenden, um die Grenze zu überwinden. Das bereitet mir Sorge.“
Wer Gewalt anwendet, und dabei nicht nur die Sicherheitskräfte, sondern infolge von deren zu erwartenden Reaktionen und Gegenmaßnahmen, auch Unbeteiligte, Frauen und Kinder in Gefahr bringt, muss sich fragen lassen, ob er wirklich integrationsfähig und integrationswillig in Europa wäre.
Leute, die ihre Ziele – und sind sie noch so verständlich – mit Gewalt durchzusetzen bereit sind, sind bestimmt keine Bereicherung für unsere Gesellschaft“, so der Integrationsbeauftragte.
Die Menschen in Deutschland hätten „kein Verständnis dafür, dass wir Leute aufnehmen sollen, die sich schon im Vorhinein als gewaltaffin erwiesen haben“.
Außerdem müsse man, so der Kelheimer Landtagsabgeordnete, fragen, wer von der Eskalation an den Grenzübergängen profitiere.
Das ist ja nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Das war im letzten Herbst in Röszke auch nicht viel anders. Es scheint Leute zu geben, die über Falschinformationen die häufig verzweifelten Flüchtlinge in die Irre führen und so dann die Bilder der Gewalt – auch von Seiten der Sicherheitsorgane – erzeugen, die sie haben wollen. Das ist skrupellos.“
Natürlich profitierten aber auch die Schlepper von der zunehmenden Gewalt, da die Unruhen die Aussichtslosigkeit des Wartens an der Grenze vor Augen führten und sie nun immer höhere Preise für alternative Schleuserrouten verlangen könnten.
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Martin Neumeyer (MdL), Pressemitteilung v. 13.04.2016
