Wie steht es um die sozialen Rahmenbedingungen, Wohlstand, Arbeitsmarkt und öffentliche soziale Leistungen in Bayern? Seit 2010 gibt Bayerns Sozialministerium einmal im Jahr rückblickend einen Datenreport heraus und stellt ihn auf seiner Website zum Download bereit. Staatsministerin Emilia Müller (CSU) hat das umfassende Nachschlagewerk für das Jahr 2014 jetzt dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration vorgestellt und mit den Ausschussmitgliedern diskutiert.
Der jährliche Datenreport sei dazu gedacht, den umfassenden Sozialbericht zu ergänzen, den die Staatsregierung alle fünf Jahre herausgebe, erläuterte die Staatsministerin den Abgeordneten. Dieser Datenreport enthalte weder Maßnahmen noch Bewertungen, sondern beschreibe schlicht die Situation. Und die ist aus Emilia Müllers Sicht vergleichsweise sehr gut:
Bayern hält eine Spitzenposition bei Wohlstand und sozialer Sicherheit. Wir haben den höchsten Lebensstandard in Deutschland.“
Das volkswirtschaftliche Nettoeinkommen liege in Bayern zehn Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Die Arbeitslosigkeit habe sich in Bayern in zehn Jahren mehr als halbiert. Nirgends in Deutschland sei die Arbeitslosigkeit so niedrig wie im Landkreis Eichstätt mit 1,4 Prozent. Selbst der Anteil der Langzeitarbeitslosen sei rückläufig im Freistaat. Die Ministerin nannte eine Reihe glänzender Zahlen, gab sich aber auch selbstkritisch. Die Armutsgefährdungsquote von Familien mit drei und mehr Kindern liege mit 16,4 Prozent „immer noch zu hoch. Hier muss nachgebessert werden“. Der Datenreport 2014 setze zusätzlich einen Schwerpunkt bei Menschen mit Behinderung und bei von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen.
Vize-Ausschussvorsitzende Angelika Weikert (SPD) bemerkte, dass Bayerns Spitzenposition nicht allein der Staatsregierung zu verdanken sei. Es handele sich um eine „gesamtvolkswirtschaftliche Leistung, an der viele mitwirken“. Zu kurz komme im Datenreport der Anteil der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen seien. Gleichzeitig sei er ein Beleg, dass der bayerische Arbeitsmarkt aufnahmefähig sei, „gerade auch für Flüchtlinge“. Um das Problem der Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, forderte Weikert eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. In Bayern gelten 12.000 Personen als wohnungslos, das entspricht 0,1 Prozent der Bevölkerung. Ruth Waldmann (SPD) forderte einen „Wettbewerb der Ideen. Wir müssen diese Bestandsaufnahme jetzt dialogisch miteinander weiterentwickeln.“ Dabei sollte man ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass Eltern mit einem behinderten Kind im Arbeitsmarkt gehalten werden können.
Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) forderte, die Staatsregierung müsse mehr Bahnhöfe in Bayern barrierefrei machen.
Noch nicht überall in Bayern haben alle die Möglichkeit zur Teilhabe.“
Und wenn jeder sechste oder siebte Bayer armutsgefährdet sei, könne Bayern noch nicht die „Vorstufe zum Paradies“ sein, von der der Ministerpräsident stets spreche. Die Staatsregierung müsse mehr gegen Armut tun, Fahn erwarte Vorschläge.
Ausschussvorsitzender Joachim Unterländer (CSU) entgegnete:
Der Datenreport belegt, dass in Bayern Menschen mit besonderem Bedürfnis nach Förderung diese auch erhalten.“
Dennoch gebe es auch im Freistaat an manchen Stellen Handlungsbedarf.
Wie in ganz Deutschland steigt auch bei uns das Risiko von Altersarmut. Auch alleinerziehende Eltern und kinderreiche Familien müssen wir speziell berücksichtigen.“
Thomas Huber (CSU) unterstrich, in Bayern sei die Armutsgefährdung unterdurchschnittlich und sie sinke weiter im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Auch die Regierungsbezirke lägen bei Armutsgefährdung und Arbeitslosigkeit nicht mehr so weit auseinander wie früher.
Aus Sicht Christine Kamms (Bündnis 90/Die Grünen) belegt der Datenreport trotz der guten Konjunkturentwicklung aber auch, „dass die Armutsgefahr in Bayern gestiegen ist“. Es sei keine gute Nachricht, wenn 60 Prozent der Bayern glaubten, ihre Rente werde im Alter reichen:
Denn dann glauben ganze 40 Prozent dies nicht.“
Der SPD-Forderung nach einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft erteilte Kamm eine Absage:
Wir müssen hier schneller handeln, als der Staat es kann. Wir brauchen ein Bündnis mit allen Beteiligten.“
Über eine „Studie zur Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern“, die Müller den Abgeordneten zu dieser Sitzung mitgebracht hatte, will der Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren. Ebenfalls ging die Staatsministerin auf die aktuelle Rentendiskussion ein und kündigte Vorschläge für „Stabilisierungsmaßnahmen“ aus ihrem Hause an:
Die Riesterrente ist keine Option für Geringverdiener.“
In einem Statement zu Medienberichten über Freiheitsentzüge in bayerischen Kinderheimen erklärte Müller, den Vorwürfen mit Hochdruck auf den Grund zu gehen.
Freiheitsentzug darf für Kinder mit oder ohne Behinderung niemals eine Strafmaßnahme sein – das werde ich als Staatsministerin nicht dulden.“
Müller warnte aber auch vor Vorverurteilungen, noch seien die Untersuchungen nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse wolle sie mit einer Expertengruppe inklusive betroffener Eltern diskutieren und anschließend dem Landtag vorstellen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 21.04.2016 (von Jan Dermietzel)
