„Ausbau der Ladeinfrastruktur / Mehr Elektrofahrzeuge beim Staat / Weitere Elektrifizierung von Schienenstrecken“ / Ministerrat fordert Kaufprämie vom Bund
Elektromobilität ist ein zentrales Element auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität und eine Schlüsselfrage für den Technologie- und Industriestandort Deutschland und Bayern. Der Ministerrat begrüßte daher vor dem Hintergrund der Gespräche heute Abend in Berlin die Absicht der Bundesregierung, gemeinsam mit der deutschen Automobilindustrie den Ausbau der Elektromobilität bis 2020 kraftvoll voranzutreiben. Zugleich machte der Ministerrat deutlich, dass für den weiteren Ausbau dieser Zukunftstechnologie ein starker Impuls dringend erforderlich ist. Kaufprämie, flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur und verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für die Nutzung von E-Fahrzeugen – nun sei der Bund am Zug und müsse Weichen stellen, um den Ausbau der Elektromobilität wirksam voranzutreiben.
Aus Sicht von Verkehrsminister Joachim Herrmann müsse vor allem das Angebot an Ladesäulen deutlich verstärkt werden:
Die Bundesregierung muss für den Ausbau der Ladeinfrastruktur deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen! Wir gehen davon aus, dass wir in Bayern bis 2020 einen Bedarf von bis zu 7.000 öffentlichen Ladesäulen haben. Das vom Bund in Höhe von acht Millionen Euro angekündigte Förderprogramm für öffentliche Normalladestruktur in Deutschland ist ein guter Ansatz, reicht aber bei Weitem nicht aus. Der auf Bayern entfallende Teil würde bei der bisherigen Summe nicht einmal fünf Prozent des Bedarfs decken.“
Herrmann kündigte weiter an, in Abstimmung mit den anderen Ressorts ein Gesamtkonzept zum Aufbau der notwendigen Ladeinfrastrukturen an Behördenstandorten zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere auch allen öffentlich Bediensteten zunächst die kostenlose Versorgung mit Ladestrom ermöglicht werden. Darüber hinaus werde derzeit geprüft, ob die behördlichen Ladestationen zukünftig auch von Privatleuten im Rahmen des Besucherverkehrs genutzt werden können. Die Staatsregierung wird sich auch dafür einsetzen, Mietern und Wohnungsinhabern in Gemeinschaftsanlagen die Installation eines Ladeanschlusses für E-Autos in Garagen oder an Stellplätzen zu erleichtern.
Weiter wies Herrmann darauf hin, dass er beim Bund darauf gedrängt habe, alle bewirtschafteten Tank- und Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen in Bayern zeitnah mit Schnellladesäulen auszustatten. Zwischenzeitlich wurde die erste bundesweite Pilotanlage in Bayern auf der Rastanlage Köschinger Forst Ost an der A 9 im September 2015 installiert.
Der Aufbau der Schnellladesäulen an den ersten 30 Standorten in Bayern soll nach dem aktuellen Zeitplan der Autobahn Tank & Rast GmbH noch im Frühjahr 2016 abgeschlossen werden“, so der Verkehrsminister.
„Bayern wird damit vordringlich mit Schnellladesäulen ausgestattet.“ Nach Auskunft der Autobahn Tank & Rast GmbH werde der Strom in der Startphase kostenlos an die Kunden abgegeben.
Auch im Fuhrpark des Freistaats sollen mehr Elektrofahrzeuge eingesetzt werden. Ziel ist, den Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen von geeigneten Fahrzeugen auf 20 Prozent zu erhöhen. Laut Herrmann sind an verschiedenen Standorten im Ressortbereich des bayerischen Innenministeriums bereits schon heute 18 Elektrofahrzeuge mit zugehörigen Lademöglichkeiten in Betrieb:
Beispielsweise haben wir als erstes Bundesland im September 2015 drei uniformierte BMW i3 bei der Bayerischen Polizei in den Dienst gestellt.“
Es sei geplant, an allen Standorten der Bauverwaltung (24), der Regierungen (7) und der Polizeipräsidien (10) jeweils mindestens ein Elektrofahrzeug und dazugehörig eine Elektrotankstelle zur Verfügung zu stellen.
Schließlich müsse der Elektrifizierungsgrad der bayerischen Schienenstrecken weiter erhöht werden:
Wir fordern vom Bund, der Elektrifizierung bayerischer Schienenstrecken bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans und des Bedarfsplans Schiene eine hohe Priorität einzuräumen.“
Der Elektrifizierungsgrad der bayerischen Schienenstrecken liegt derzeit bei rund 52 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt beträgt rund 58 Prozent.
Derzeit (1.1.2015) sind in Bayern 22.490 Elektrofahrzeuge zugelassen (hiervon 4.053 reine Elektrofahrzeuge und 18.437 Hybridfahrzeuge). Bei den Neuzulassungen ergab sich eine Steigerung um fast 26 % im Vergleich zu 2014 (absolut 10.234; davon Hybrid 7.599 und reine Elektrofahrzeuge 2.635). Eine deutliche Steigerung von 63 % ist auch bei den Neuzulassungen der Behörden des Freistaats, der Landkreise und der Gemeinden zu verzeichnen (2015: 244 Neuzulassungen; 2014: 150 Neuzulassungen).
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 26.04.2016
