Bayern braucht noch mehr Wohnungsbau – Förderung von Neubau und Sanierung – Günstige Rahmenbedingungen für Investoren
Wohnen in Bayern ist beliebt, doch vor allem in den Ballungsräumen ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum hoch. Innen- und Bauminister Joachim Herrmann möchte mit dem Wohnungspakt Bayern vor allem durch stärkere Anreize noch mehr Investoren für den Wohnungsbau gewinnen. Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für Bauherren verbessert werden.
Wir fordern schon seit Jahren steuerliche Anreize für Wohnungsneubauten. Die Bundesregierung hat nun Anfang Februar einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine befristete, degressive Sonderabschreibung für neue Mietwohnungsgebäude vorsieht. Investoren können danach in den ersten drei Jahren bis zu 35 Prozent der Gebäudeinvestitionskosten steuermindernd geltend machen“, so Herrmann heute beim Landesverbandstag 2016 von Haus & Grund Bayern in Ruhpolding.
Voraussetzung für die Sonderabschreibung einer Wohnung sei eine Vermietung für mindestens zehn Jahre. Zudem gelte diese nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Diese Regionalisierung tragen wir als Kompromiss mit. Unsere Forderung nach Wiedereinführung einer flächendeckenden degressiven Abschreibung ist bei anderen Ländern auf Widerstand gestoßen und war deshalb nicht durchsetzbar. Auch wenn der jetzt vorliegende Gesetzentwurf für eine regionalisierte und befristete Sonderabschreibung nicht unserer bayerischen Forderung entspricht, stimmen wir ihm zu, damit überhaupt Anreize für mehr Wohnungsbau gesetzt werden. Ich rate dringend dazu, die Diskussionen, die jetzt im Bundestag zu Alternativen geführt werden, abzuschließen und das Gesetzgebungsverfahren für die vorgelegte Sonderabschreibung zum Abschluss zu bringen. Je länger diskutiert wird, desto größer wird auch der Investitionsstau, und das schadet dem dringend notwendigen Wohnungsbau“, so Herrmann weiter.
Als wirkungsvolle Maßnahme nannte Herrmann den ‚Wohnungspakt Bayern‘.
Für den Wohnungspakt Bayern stellen wir bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dadurch sollen bis zu 28.000 neue staatliche bzw. staatlich geförderte Wohnungen entstehen“, erläuterte Herrmann.
Für ein eigenes staatliches Sofortprogramm – die erste Säule – stehen 70 Millionen Euro bereit. Kurzfristig sollen so Wohnplätze für rund 3.300 Personen entstehen. Das kommunale Förderungsprogramm, die zweite Säule des Wohnungspakts, richtet sich an Gemeinden, um vor Ort Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge und einkommensärmere Menschen zu schaffen.
Herrmann: „Das 4-Jahresprogramm läuft seit diesem Jahr und umfasst pro Jahr 150 Millionen Euro. Damit können jährlich bis zu 1.500 Wohnungen gefördert werden.“
Als dritte Säule des Wohnungspakts Bayern wird die bereits bestehende staatliche Wohnraumförderung ausgebaut.
Dafür haben wir inklusive der Studentenwohnraumförderung allein 2016 mehr als 400 Millionen Euro.“
Potentielle Bauherren fordert Herrmann auf:
Lassen Sie sich beraten und nutzen Sie diese Chancen der staatlichen Förderungen“, so der Bauminister.
Der Wohnungspakt Bayern richte sich vor allem an den Neubau. Aber auch die leerstehenden und oft sanierungsbedürftigen Gebäude in strukturschwachen Regionen will Herrmann ebenfalls verstärkt in den Blick nehmen, um Wohnraum zu schaffen.
Deshalb bieten wir den Gemeinden bei der Städtebauförderung einen außerordentlich hohen Fördersatz von bis zu 90 Prozent an, wenn sie leerstehende Gebäude sanieren, damit dort anschließend anerkannte Flüchtlinge wohnen können.“
Mit den Modellvorhaben wie beispielsweise ‚Leben findet Innenstadt‘ und ‚Ort schafft Mitte‘ können auch Orte mit Städtebauförderungsmitteln Unterstützung finden, die besonders vom demographischen oder wirtschaftlichen Wandel betroffen seien.
Herrmann: „Mit unserer in Bayern bewährten Städtebauförderung und den drei Säulen des Wohnungspakts Bayern tragen wir wesentlich dazu bei, dass Leerstände in Gemeinden wieder als Lebensräume genutzt und neue Wohnungen gebaut werden.“
Die Haus- und Grundstückseigentümer wies Herrmann auch auf Fördermöglichkeiten beim Einbruchsschutz hin. Er sprach sich für den Einbau von einbruchshemmenden Fenstern, Türen und Schlössern sowie elektronischer Überwachungsanlagen aus. Mehr als 2.000 Einbrüche konnten laut Polizei im letzten Jahr durch Hausbesitzer, die technisch vorgesorgt hatten, verhindert werden. Auch der hohe Fahndungsdruck zeigte erste Erfolge:
Letztes Jahr konnten wir knapp 900 Wohnungseinbrecher festnehmen. Das zeigt, dass wir mit unserer Präventionsarbeit beim Einbruch auf dem richtigen Weg sind. Durch Polizeipräsenz, Schleierfahndung und unsere Prognosesoftware PRECOPS konnten wir die Aufklärungsquote letztes Jahr noch weiter verbessern“, betonte Herrmann.
Der Landesverband Bayerischer Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer ist bereits seit vielen Jahren ein wertvoller Partner des Freistaats, zum Beispiel als Kooperationspartner bei der Städtebauförderung beim Modellvorhaben ‚Leben findet Innenstadt‘.
StMI, Pressemitteilung v. 28.04.2016
