Gesetzgebung

Bayerischer Gemeindetag: Bayerns Grundwasser braucht mehr Schutz denn je! – Klage der EU-Kommission wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat erfordert jetzt konsequentes Handeln

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Ein Schwerpunktthema der diesjährigen Führungskräftetagung der Wasserwirtschaft, zu der der Bayerische Gemeindetag nach Rothenburg ob der Tauber einlädt, ist der Grundwasserschutz in Bayern.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit Bayerns Wasserversorger auch künftig naturbelassenes Trinkwasser an die Bürgerinnen und Bürger abgeben können. Zu den kommunalen Pflichtaufgaben zählt die sichere und zuverlässige Trinkwasserversorgung. Was bisher hervorragend funktioniert, droht nun schwieriger zu werden“, sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags.

Handlungsbedarf besteht insbesondere aus rechtlicher Sicht:

Die Novelle der Düngeverordnung ist entsprechend anzupassen. Notwendig ist insbesondere, Düngemittel in Zukunft grundwasserschonend einzusetzen. Die Nitratbelastungen sind hier der kritische Parameter. Wichtig ist für die kommunalen Wasserversorger auch, dass nicht nur sie – und damit die Bürgerinnen und Bürger – die Kosten für die Nitratbelastungen tragen, sondern vor allem auch die Verursacher“, forderte Dr. Franz Dirnberger.

Mit einem Anteil von rund 90 Prozent ist in Bayern das Grundwasser der wichtigste Wasservorrat für die Trinkwassergewinnung. Für seinen Schutz sorgen Wasserschutzgebiete mit entsprechenden Auflagen und freiwillige Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten. Auf diese Weise wird eine grundwasserschonende Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Wasserschutzgebieten sichergestellt. Die finanziellen Ausgleichsmaßnahmen für diese freiwilligen Kooperationen tragen die Wasserversorger gerne. Das führt nämlich dazu, dass der Grundwasserschutz in den Wasserschutzgebieten funktioniert.

Aktuell haben wir in Bayern keine Probleme in den Wasserschutzgebieten. Außerhalb der Wasserschutzgebiete ist die Entwicklung der Nitratbelastungen dagegen mancherorts besorgniserregend“, sagte Dr. Dirnberger.

Das zeigen die aktuellen Messdaten des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (siehe: Nitratbelastungen in Bayern [PDF, 4.62 MB]).

Betroffen sind vor allem Gebiete mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung. Der Anbau von Hopfen, Wein, Spargel, Gemüse und insbesondere der intensive Maisanbau stellen große Herausforderungen für die Wasserversorger dar.

Zwar kann das Trinkwasser in Bayern heute zum größten Teil ohne teure technische Aufbereitung an die Kunden abgegeben werden. Grundwasser hat jedoch ein langes Gedächtnis, d.h. dass wir schon heute die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen für morgen unbedingt berücksichtigen müssen,“ so Dr. Dirnberger.

Führungskräftetagung – Forum von höchster Aktualität mit langer Tradition

Dr. Juliane Thimet, Direktorin beim Bayerischen Gemeindetag, die die Tagung leitet und moderiert, sagte:

Die Tagung ist für uns jedes Jahr ein sehr wichtiges Treffen. Auf der Agenda stehen zentrale bayerische Wasserthemen, aber auch übergeordnete Aspekte, die unsere kommunalen Wasserversorger und Abwasserentsorger betreffen und über die unsere Gemeinden und Zweckverbände informiert sein müssen. Veränderte Rahmenbedingungen stellen die Wasserversorger vor große Herausforderungen, denen sie mit innovativen und passgenauen Lösungen vor Ort begegnen. Rothenburg ist für die Wasserversorger eine ganz bedeutende Informations- und Diskussionsplattform.“

Der Bayerische Gemeindetag versammelt heuer bereits im 46. Jahr die Führungskräfte der bayerischen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Hier kommen jedes Jahr die Verantwortlichen von etwa der Hälfte des in Bayern gelieferten Trinkwassers bzw. entsorgten Abwassers zusammen. Im Laufe der Jahre hat sich die Tagung zu einer bedeutenden Informationsplattform entwickelt. An der Tagung nehmen rund 160 Bürgermeister und Geschäftsführer von Zweckverbänden sowie Vertreter aus Ministerien, Behörden und kommunalen Spitzenverbänden ebenso wie Fachleute der Wasserwirtschaft und Wissenschaftler teil.

Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 10.05.2016

Redaktionelle Hinweise

  • Mitteilung der EU-Kommission v. 28.04.2016: Nitratbelastung in Gewässern – EU-Kommission verklagt Deutschland
  • Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften im parlamentarischen Verfahren. Die Änderung des Düngegesetzes steht in engem Zusammenhang mit der geplanten Novellierung der Düngeverordnung, die wesentlicher Bestandteil des nationalen Aktionsprogramms zur Umsetzung der Nitratrichtlinie ist. Die Änderungen der Düngeverordnung bedürfen teilweise einer Ergänzung der Verordnungsermächtigungen des Düngegesetzes. Zum aktuellen Stand und zum Verlauf des Verfahrens vgl. hier.