Gesetzgebung

StMWi: Gute Verhandlungsergebnisse zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG)

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Aigner: „Bayern hat sich in wesentlichen Punkten durchgesetzt“

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner bewertet das Ergebnis der Verhandlungen zur EEG-Reform als einen „Sieg der Vernunft“.

Aigner: „Das zähe Ringen hat sich gelohnt. Bayern hat sich in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt. Jetzt ist sichergestellt, dass auch in Zukunft ein angemessener Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern stattfinden kann.“

Der unkontrollierte Ausbau der Windkraft im Norden, der immer weitere Leitungen nach sich zieht, sei gestoppt, sagt die Ministerin:

Jetzt wird der wahllose Ausbau von einem vernünftigen abgelöst, der sich auch an der Netzsituation orientiert. Damit können wir auch die unselige Strompreiszonendiskussion beenden.“

Das Verhandlungsergebnis sei gut für Bayern und gut für Deutschland, so Aigner weiter:

Endlich wird in Gesamtzusammenhängen gedacht.“

Aigner: „Zentrale Forderungen Bayerns wurden aufgenommen. Gerade für die Bioenergie konnten wir eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive über 2020 hinaus verhandeln. Bestandsanlagen können sich an Ausschreibungen beteiligen, und mit einem Ausschreibungsvolumen von 1050 MW in den kommenden sechs Jahren, wird auch der Ausbau weitergehen. Damit hat Bioenergie in Bayern eine Zukunft.“

Auch bei der Windkraft und der Photovoltaik sei Bayern gestärkt worden, erklärt Aigner:

Das Ausschreibungsvolumen für große PV-Anlagen wurde noch einmal auf 600 MW jährlich raufgesetzt.“

Dafür habe Bayern ebenso gekämpft wie für faire Wettbewerbsbedingungen für süddeutsche Windstandorte.

Als positives Verhandlungsergebnis sieht Aigner auch die Möglichkeiten für kleine Betreiber, am weiteren Ausbau zu partizipieren.

Aigner: „Bayern setzt auf eine Energiewende mit dem Bürger. Wir wollen, dass sich Bürger weiter für die Energiewende engagieren.“

Das bleibe jetzt möglich.

StMWi, Pressemitteilung v. 02.06.2016

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