Europaministerin Dr. Beate Merk: „Nationale Parlamente müssen beteiligt werden / Mehrheiten müssen demokratisch erworben werden, sonst wird die Akzeptanz Europas weiter gefährdet“
Europaministerin Dr. Beate Merk spricht sich in der aktuellen Diskussion innerhalb der EU, ob Freihandelsabkommen wie jetzt CETA mit Kanada oder später TTIP mit den USA auch durch die Parlamente der Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen, klar für eine Beteiligung der nationalen Parlamente aus.
Merk betonte: „Die nationalen Parlamente müssen bei der Abstimmung über das Handelsabkommen CETA ein Mitspracherecht haben. Es geht nicht an, dass solche Fragen, die die Kompetenzen der Mitgliedstaaten berühren, allein vom EU-Parlament abgesegnet werden. Das würde der Sache einen Bärendienst leisten und massiven Verdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen.“
Ob das verabschiedungsreife Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht nur dem Europäischen Parlament, sondern auch den Parlamenten der 28 Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt wird, wird in EU-Kommission und Mitgliedstaaten derzeit intensiv diskutiert. Die EU-Kommission will im Juli dieses Jahres ihre Position vorlegen, ob sie CETA als sogenannten „EU-only-Entwurf“ nur dem EU-Parlament zur Ratifizierung vorlegt. Um sich gegen eine solche Haltung der EU-Kommission durchzusetzen, müssten sich dann alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig für die Einbeziehung ihrer nationalen Parlamente aussprechen.
Europaministerin Beate Merk: „Mehrheiten müssen demokratisch erworben werden und dürfen nicht umgangen werden. Es wäre Gift für die ohnehin gefährdete Akzeptanz Europas, wenn CETA an den gewählten Volksvertretungen der Mitgliedstaaten vorbei durchgedrückt würde. Die EU- Kommission muss sich darüber im Klaren sein, dass sie dem wichtigen und richtigen Handelsabkommen CETA damit mehr schaden als nutzen würde.“
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 16.06.2016
