Das Kabinett hat auf der Klausur in St. Quirin weitreichende Beschlüsse in den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz gefasst. Dazu präsentierte die Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München weitere Details.
Hochwasserschutz in den Regionen ausbauen
Die extremen Starkregenereignisse und Sturzfluten der vergangenen Wochen haben deutlich gemacht: Gegen diese neue und wegen des Klimawandels vermehrt zu erwartende Gefahr muss Bayern Vorsorge treffen. Das Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus (AP2020plus) wird daher um eine neue Komponente „Sturzfluten“ erweitert.
Der Klimawandel ist Fakt. Wir wollen Bayern klimafest machen. Wir haben für die Gemeinden ein starkes Kommunalpaket geschnürt. Durch einen Dreiklang von Beratung, Förderung und Warnung werden die Gemeinden gestärkt. So wollen wir die Sicherheit der Menschen vor den Gefahren der Natur weiter erhöhen“, betonte Scharf.
Im Kern soll die Warnung vor Sturzfluten durch genauere Prognosen und Frühwarnungen verbessert werden. Daneben wird die Beratung der Gemeinden verstärkt. Auch soll die staatliche Förderung von kommunalen Hochwasserprojekten weiter ausgebaut werden. In den Jahren 2017 und 2018 sollen dafür Haushaltsmittel von 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Auch 30 neue Stellen zur Stärkung der Wasserwirtschaftsämter und des Landeamtes für Umwelt sind vorgesehen.
Lebensmittelüberwachung zentralisieren
Die Lebensmittelüberwachung in Bayern soll noch effizienter werden. Denn der gesundheitliche Verbraucherschutz ist eine wichtige und wesentliche Staatsaufgabe zur Gefahrenabwehr.
Scharf: „Bei der Kontrolle von komplexen Betrieben wird die Lebensmittelüberwachung in Zukunft deutlich zentraler gestaltet und weiter gestärkt. Wir errichten dazu eine neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen mit jeweils einem Standort in Nord- und Südbayern. Interdisziplinäre Kontrollteams mit hochqualifizierten und erfahrenen Spezialisten sorgen für eine Kontrolle von komplexen Betrieben auf Augenhöhe. Wir werden jetzt ein detailliertes Umsetzungskonzept erarbeiten.“
Der Standort für Nordbayern wird Kulmbach sein. Für Südbayern ist der Standort noch offen. Die neue Behörde wird dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) unterstellt und übernimmt von den Landratsämtern die Zuständigkeit für die Überwachung komplexer Betriebe. Im Entwurf des Doppelhaushalts sind für die neue Behörde insgesamt 70 neue Stellen vorgesehen. Dazu sollen 20 weitere Stellen von der Spezialeinheit des LGL in die Kontrollteams der neuen Behörde verlagert werden. Insgesamt rund 4,1 Millionen Euro werden für die Umsetzung der Reform und den Aufbau der neuen Behörde bereitgestellt. Das Detailkonzept soll bis Oktober erarbeitet werden.
Dritter Nationalpark in Bayern
In Bayern soll es einen dritten Nationalpark geben, neben den beiden Nationalparken im Bayerischen Wald und im Berchtesgadener Land. Das Umweltministerium wird die Möglichkeiten für einen dritten Nationalpark in Bayern umfassend prüfen und setzt dabei auf ein offenes und transparentes Verfahren. Dazu hat Ministerin Scharf bereits eine Projektgruppe eingesetzt.
Scharf: „Ich will ein Ausrufezeichen beim Naturschutz setzen. Ein neuer Nationalpark ist ein Angebot an die Regionen. Entsprechende Interessensbekundungen werden wir nun vor Ort abfragen. Ein Nationalpark ist ein ökologisches Konjunkturprogramm allererster Güte. Er stärkt die Naturheimat Bayern, erhält die Artenvielfalt und treibt die wirtschaftliche, touristische und infrastrukturelle Gesamtentwicklung voran. Nationalparke sind eine Vitaminspritze für den Tourismus vor Ort.“
Die fachlich geeignetsten Gebiete zur Ausweisung eines Nationalparks werden anhand feststehender Kriterien ermittelt. Die Auswahl einer Region erfolgt nach einem intensiven Dialogprozess mit den Verantwortlichen und den Bürgern. Der Steigerwald bleibt ausgeschlossen. Im Bayerischen Wald werden pro Jahr rund 1,5 Millionen Besucher gezählt. Das bringt der Region eine Wertschöpfung von über 20 Millionen Euro jährlich. Der Nationalpark Berchtesgadener Land hat jährlich sogar rund 1,6 Millionen Besucher und eine Wertschöpfung von etwa 14 Millionen Euro.
Auch die Förderung der 18 bayerischen Naturparke soll verbessert und die Möglichkeiten für naturnahe Erholung in diesen attraktiven Landschaften weiter gestärkt werden. Zudem soll eine Koordinierungsstelle für alle Naturparke in Bayern dies begleiten. In der Anlaufphase 2017 sollen dazu die Mittel für die Naturparkförderung um 1 Million Euro erhöht werden.
StMUV, Pressemitteilung v. 02.08.2016
