Gesetzgebung

Bundesrat: Elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen – Stellungnahme

Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (E-Rechnungsrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu sind Änderungen im Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung vorgesehen. Ziel ist es, eine für sämtliche öffentliche Auftraggeber des Bundes, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber verbindliche Rechtsgrundlage zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen zu schaffen.

Adressat der neuen Regelungen sollen ausschließlich Stellen des Bundes sein; da durch die Regelungen der E-Rechnungsrichtlinie auch Verfahrens- und materielles Haushaltsrecht der Länder berührt wird, sei insoweit von Verfassung wegen eine eigenständige Umsetzung durch die Länder geboten.

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