Zehn Jahre nach der Föderalismusreform haben sich Bund und Länder auf neu gestaltete Finanzbeziehungen geeinigt. In seiner Regierungserklärung im Landtag wertete Ministerpräsident Horst Seehofer den nach einem harten Ringen erzielten, einstimmig beschlossenen Kompromiss zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern als großen Erfolg. Der Freistaat Bayern werde dadurch dauerhaft um € 1,3 Mrd. im Jahr entlastet, erklärte Seehofer. Aus der Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt das Ergebnis der Reformverhandlungen indes deutlich hinter den ursprünglichen Ankündigungen und Versprechen von CSU und Staatsregierung zurück.
Ministerpräsident Seehofer sprach von einer „Schieflage“, in die das alte System des Länderfinanzausgleichs geraten sei. Demnach hatte Bayern 2015 mit einer eingezahlten Summe in Höhe von rund € 5,5 Mrd. mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs getragen – 57%. Damit, so Seehofer, habe der Freistaat Bayern in zwei Jahren mehr an andere Bundesländer gezahlt als Bayern insgesamt seit 1950 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat. Dies sei den Menschen in Bayern nicht mehr zu vermitteln gewesen, betonte der Ministerpräsident.
Durch die nun beschlossene Reform wird ab 2020 das alte System des Länderfinanzausgleichs abgeschafft. Stattdessen, so Seehofer, soll künftig eine Verteilung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder erfolgen. Die Belastungsobergrenze der finanzstarken Länder sei dabei jedoch gedeckelt. Außerdem stelle der Bund künftig über € 9,5 Mrd. zur Verfügung und entlaste damit die Länder finanziell in beträchtlichem Umfang:
„Das ist die Bayern-Milliarde, von der ich immer gesprochen habe“, unterstrich Seehofer und erklärte, dass der Freistaat diese aus der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen zusätzlichen Mittel in die Tilgung der Altschulden stecken werde.
„Diesen Kurs der Schuldentilgung können wir nun noch kraftvoller weiter gehen.“
Der Weg, so Seehofer, sei damit frei zu „Bayern 2030 schuldenfrei“, dem großen Ziel der bayerischen Finanzpolitik.
Statements der Landtagsfraktionen
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher entgegnete, der Ministerpräsident habe „eine richtige Wohlfühlrede gehalten“. Dafür gebe es aber wenig Gründe, denn „die Zahlen des Freistaats Bayern werden weiter anwachsen“. Die Einsparungen für Bayern seien, gemessen an den vorherigen Ankündigungen der CSU, „vergleichsweise bescheiden und überschaubar“. Bayern stehe nach aktuellem Stand mit dem neuen Länderfinanzausgleich zwar um € 1,3 Mrd. besser da. Anfangs habe die Staatsregierung allerdings die „Halbierung“ der Zahlungen des Länderfinanzausgleichs gefordert. Bayern bleibe nun auch nach den neuen Regeln „mit riesigem Abstand Zahler Nummer eins und wird nach wie vor über die Hälfte der gesamten Ausgleichslasten zu tragen haben“. Rinderspacher begrüßte hingegen die Lockerung des Kooperationsverbots: Der Bund darf künftig Gemeinden zum Beispiel bei der Sanierung von Schulen unterstützen.
Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) bedauerte, dass die Staatsregierung ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich nun zurückziehen werde. Denn „es wäre in der Tat ein erfreuliches Ergebnis gewesen, wenn wir rückwirkend und bis 2019 um eine Milliarde entlastet worden wären“. Es gehe bei der nötigen Entlastung Bayerns nicht nur um die Zukunft ab 2020. Bayern zahle auch nach neuem Stand immer noch das Doppelte dessen, was angemessen sei:
Bei zwei Milliarden Entlastung hätten wir Sie gelobt und gesagt: das war erfolgreich.“
Pohl sei gespannt, wie lange es dauere, „bis neue Tränen über den Länderfinanzausgleich vergossen werden, und zwar insbesondere von Seiten der CSU“. Schon Edmund Stoiber habe sich im Jahr 2001 für den Länderfinanzausgleich feiern lassen – Jahre später habe die CSU die Regelungen als „zutiefst ungerecht für Bayern“ bezeichnet.
Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bezeichnete die Rede des Ministerpräsidenten als „Schauveranstaltung und Selbstbeweihräucherung“. Horst Seehofer habe sich für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gelobt, die er „seit Jahren blockiert“ habe. Statt sich mit den Kolleginnen und Kollegen „an einen Tisch zu setzen“, so der Fraktionschef der Grünen, habe er nur „gepoltert, geklagt und geschimpft“. Hartmanns Fraktionskollegin Claudia Stamm betonte, die in Karlsruhe eingereichte Klage enthalte „nicht einen Punkt von dem, was jetzt ausgehandelt wurde. Im Gegenteil: Sie haben keinen der Punkte, die darin enthalten sind, durchgesetzt. Zum Beispiel die Herausnahme Berlins aus dem Länderfinanzausgleich.“
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer forderte von den Oppositionsfraktionen mehr Anerkennung für das erzielte Ergebnis. € 1,3 Mrd. Entlastung pro Jahr sei „ein toller Erfolg“. Bayern habe sich im wesentlichen gegenüber dem Bund durchgesetzt. Die Zahlungen des Freistaats seien nach alter Regelung Jahr um Jahr gestiegen.
Deshalb war es wichtig, diese Dynamik zu begrenzen. Das ist auch gelungen“, so Kreuzer.
Auch Edmund Stoibers Verhandlungsergebnis 2001 habe damals dazu geführt, dass Bayern deutlich weniger als zuvor habe zahlen müssen. Seitdem habe sich die Finanzkraft der Länder indes „drastisch auseinanderentwickelt. Das hat niemand vorhersehen können.“ Der neue Finanzausgleich trage den neuen Verhältnissen nun Rechnung.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum (von Katja Helmö und Jan Dermietzel)
