Der Bayerische Landtag hat auf seiner 85. Plenarsitzung am 26.10.2016 den „Vereinbarungen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren“ zugestimmt (LT-Drs. 17/13850 v. 26.10.2016) und damit dem Antrag der Staatsregierung entsprochen. Dem Beschluss lag des Weiteren die Beschlussempfehlung mit Bericht v. 20.10.2016 zu Grunde.
Weitere Informationen
- Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zu den Vereinbarungen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren, LT-Drs. 17/12935 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF)
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen: hier.
- Eine aktuelle und fortlaufend aktualisierte Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen
