Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine Amtskollegen aus Brandenburg und Rheinland-Pfalz, Stefan Ludwig und Herbert Mertin, haben heute am Rande der Justizministerkonferenz in Berlin eine Vereinbarung zum Beitritt der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zu dem von Bayern geführten Entwicklungsverbund für die elektronische Gerichtsakte (eIP) unterzeichnet. Die drei Minister sind sich einig: „Das ist ein wichtiger gemeinsamer Schritt für die Zukunftsfähigkeit der Justiz!“
Bayerns Justizminister Bausback betont:
„Wir wollen mit der digitalen Entwicklung Schritt halten und den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig serviceorientiert gegenübertreten. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren die elektronische Gerichtsakte einführen. Hierfür hat Bayern eine spezielle, auf die gerichtlichen Arbeitsplätze zugeschnittene Software, das sog. elektronische Integrationsportal (eIP), entwickeln lassen. Bei der Weiterentwicklung dieser Software arbeiten wir schon seit längerem und sehr erfolgreich in einem Verbund mit den Länder Berlin und Hamburg sowie der Republik Österreich zusammen. Nun freue ich mich sehr, dass wir unseren Verbund noch erweitern und die bereits in anderen IT-Bereichen bewährte Zusammenarbeit mit Brandenburg und Rheinland-Pfalz weiter ausdehnen können. Ich bin mir sicher: Gemeinsam können wir die bisherige erfolgreiche Entwicklungsarbeit noch kraftvoller voranbringen.“
Brandenburgs Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Ludwig erklärt:
„Mit dem Beitritt zum Entwicklungsverbund eIP legt Brandenburg die Grundlagen für die Einführung und Nutzung der elektronischen Akte bei seinen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wir sind überzeugt, mit dem Einsatz von eIP die Anforderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am besten umsetzten zu können. Mit dem Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz entsteht ein schlagkräftiger Verbund, in dem das gesammelte Wissen und die vorhandene Erfahrung gebündelt werden. Er bietet die Gewähr, dass die beteiligten Länder sowohl die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne Justiz als auch die hohen Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an eine zeitgemäße Arbeitsplatzausstattung erfüllen werden.“
Justizminister Herbert Mertin ergänzte:
„Der Beitritt zum Entwicklungsverbund eIP stellt die Weichen in Richtung digitale Justiz. Wir leisten damit unseren Beitrag zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung. Das Ziel der Einführung der elektronischen Akte rückt jetzt in greifbare Nähe – die größte Revolution in der Justiz seit der Abschaffung des Federkiels.“
StMJ, gemeinsame Pressemitteilung mit dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz und dem Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Brandenburg v. 17.11.2016
