Die Verfassung des Freistaates Bayern feiert dieses Jahr ihr 70-jähriges Bestehen: „Am 01.12.1946 nahm die bayerische Bevölkerung in einem Volksentscheid die neue Verfassung mit einer Mehrheit von über 70% an, am 02.12.1946 wurde der Verfassungstext von Ministerpräsident Hoegner ausgefertigt. Die Bekanntmachung im GVBl erfolgte am 08.12.2016. An diesem Tag trat die neue Verfassung in Kraft.“ (Lindner, in: Linder/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Vorbem. A, Rn. 14).
Das Verfassungsjubiläum (vgl. insbes. hier) haben Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion zum Anlass genommen, zahlreiche Anträge mit Verfassungsbezug einzubringen. Gegenstand selbiger sind keine Verfassungsänderungen, sondern Verfassungswerte.
Zu den Anträgen:
- (I) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Für eine gerechte Steuerpolitik, LT-Drs. 17/14194 v. 10.11.2016 (PDF)
- (II) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Gleichwertige Arbeitsbedingungen in ganz Bayern schaffen, LT-Drs. 17/14195 v. 10.11.2016 (PDF)
- (III) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen, LT-Drs. 17/14196 v. 10.11.2016 (PDF)
- (IV) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Lohnlücke endlich wirksam bekämpfen, LT-Drs. 17/14197 v. 10.11.2016 (PDF)
- (V) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Familien und ihre Kinder bestmöglich unterstützen, LT-Drs. 17/14198 v. 10.11.2016 (PDF)
- (VI) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Ausbildungsgarantie verwirklichen, LT-Drs. 17/14199 v. 10.11.2016 (PDF)
- (VII) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: 9-Punkte-Programm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Bayern, LT-Drs. 17/14200 v. 10.11.2016 (PDF)
- (IX) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Demokratische Schulen durch Stärkung der politischen Bildung schaffen, LT-Drs. 17/14209 v. 10.11.2016 (PDF)
- (X) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Allgemeine und berufliche Schulen zu inklusiven Schulen weiterentwickeln, LT-Drs. 17/14202 v. 10.11.2016 (PDF)
- (XI) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: In der Erwachsenenbildung plurale Angebote sicherstellen und für ausreichende Finanzierung sorgen, LT-Drs. 17/14203 v. 10.11.2016 (PDF)
- (XII) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Infrastruktur an weiterführenden Schulen in allen Landesteilen sicherstellen, LT-Drs. 17/14204 v. 10.11.2016 (PDF)
- (XIII) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Schutz und sparsamer Umgang mit Landschaft und Fläche, LT-Drs. 17/14205 v. 10.11.2016 (PDF)
- (XIV) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Gleichheit vor dem Gesetz umsetzen – Gleichstellungsgesetz reformieren, LT-Drs. 17/14206 v. 10.11.2016 (PDF)
- (XV) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Tierschutz verbessern, LT-Drs. 17/14207 v. 10.11.2016 (PDF)
- (XVI) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Keine kalte Kommunalisierung der Kosten der Integration!, LT-Drs. 17/14208 v. 10.11.2016 (PDF)
Ass. iur. Klaus Kohnen
