BayVerfGH: Wiederholte Popularklage mit dem Ziel der Einführung eines Elternwahlrechts zu Gunsten des Kindes unzulässig

Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 24.01.2017 – Vf. 13-VII-15 / Weitere Schlagworte: Kein Anlass zur erneuten Entscheidung über die Frage einer Verfassungspflicht zur Einführung eines “höchstpersönlichen Elternwahlrechts zu Gunsten Kind” / Landesrechtliche Normen: BV

Leitsatz:

Unzulässige Wiederholung einer Popularklage, die darauf abzielt, ein „höchstpersönliches Elternwahlrecht zugunsten Kind” bei Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden einzuführen.

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