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Bundesamt für Statistik: Staat erzielt Überschuss von fast € 24 Mrd. im Jahr 2016

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2016 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) € 23,7 Mrd. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (€ 3.132,7 Mrd.) ergibt sich daraus für den Staat eine Maastrichtquote von + 0,8%. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, die die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten bilden.

Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (€ 1.411,4 Mrd.) und der Ausgaben (€ 1.387,7 Mrd.) des Staates. Bei allen staatlichen Ebenen waren die Einnahmen höher als die Ausgaben. Den höchsten Überschuss im Jahr 2016 realisierte dabei die Sozialversicherung mit € 8,2 Mrd. Sie konnte damit absolut gesehen ihre finanzielle Situation im Vergleich zu den anderen staatlichen Ebenen am stärksten verbessern. Mit geringem Abstand folgt der Bund, der das Jahr 2016 mit einem positiven Saldo von € 7,7 Mrd. abschließen konnte, nach einem Überschuss von € 10,0 Mrd. im Vorjahr. Auch die Länder setzten den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fort und erzielten im Jahr 2016 einen Überschuss von € 4,7 Mrd. Die Gemeinden erwirtschafteten 2016 einen Finanzierungsüberschuss von € 3,1 Mrd., etwas weniger als im Vorjahr.

Auf der Einnahmeseite wirkten sich vor allem stark steigende Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen (+ 6,5%) sowie die gute Beschäftigungslage mit einem kräftigen Zuwachs bei den Sozialbeiträge aus (+ 4,6%). Die Ausgabenseite wurde maßgeblich durch Ausgabenzuwächse bei den Vorleistungen (+ 8,7%) und einem deutlichen Anstieg bei den Aufwendungen für soziale Sachleistungen (+ 6,2%) geprägt.

Finanzierungssaldo des Staates in Prozent des Bruttoinlandsprodukts in jeweiligen Preisen

201120122013201420152016
– 1,00,0– 0,2+ 0,3+ 0,7+ 0,8

Finanzierungssalden der staatlichen Ebenen

Ebene201120122013201420152016

Mrd. Euro

Staat insgesamt– 25,9– 0,9– 5,48,620,923,7
davon:
Bund– 29,4– 16,1– 8,18,610,07,7
Länder– 11,4– 5,5– 2,7– 0,54,64,7
Gemeinden– 0,32,20,2– 2,54,23,1
Sozialversicherung15,318,45,33,02,18,2

Differenzen in den Summen können sich durch Rundungen ergeben.

Bundesamt für Statistik, Pressemitteilung v. 23.02.2017