Die Verbraucherkommission Bayern wurde erstmals im Sommer 2009 durch die Bayerische Staatsregierung als unabhängiges Expertengremium eingerichtet und erneut für die Dauer der laufenden 17. Legislaturperiode eingesetzt. Ihr Vorsitzender, Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald, hat jetzt den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz die Arbeit der Kommission vorgestellt.
Ziel der Verbraucherkommission sei es, so Gottwald, die Staatsregierung in grundsätzlichen Fragen der Verbraucherpolitik zu begleiten. Die Mitglieder der Verbraucherkommission seien unabhängig und aufgefordert, ihre Erfahrungen aus den unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern in der Verbraucherarbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in die Kommission einzubringen.
„Durch Stellungnahmen und Empfehlungen begleiten und kommentieren wir die verbraucherpolitische Arbeit der Staatsregierung und setzen als Ideen- und Ratgeber neue Impulse“, erklärte Gottwald.
Die Kommission tage in der Regel zweimal im Jahr, verfüge über eine kleine Geschäftsstelle im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und arbeite ehrenamtlich.
Gottwald warb dafür, nicht alle Konsumenten über einen Kamm zu scheren. Er differenziere zwischen den verletzlichen, den vertrauenden und den verantwortungsvollen Verbrauchern, die jeweils auf andere Art und Weise zu schützen seien. Öffentliche Kampagnen wie die der Industrie- und Handelskammern zum „Ehrbaren Kaufmann“ griffen an dieser Stelle zu kurz. Gottwald erklärte, er wolle den Nutzen der Kommission erhöhen und mit den Abgeordneten erörtern, wie sich die Debatte über den Verbraucherschutz in Bayern stärken lässt.
Florian von Brunn (SPD) kritisierte, die Arbeit der Verbraucherkommission komme in der öffentlichen Berichterstattung zu wenig vor:
„Im Schnitt eine Pressemitteilung pro Jahr ist zu wenig.“
Ebenso wie Benno Zierer (FREIE WÄHLER) interessierte sich von Brunn für die Stellungnahme der Verbraucherkommission zum Tierwohl, die frei verfügbar im Internet zu finden ist.
Auch Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bemängelte, die Kommission arbeite „eher im Verborgenen“, dies sei besonders bedauerlich, da die Kommission sehr unterstützenswerte Standpunkte vertrete, die mehr öffentlichen Widerhall verdienten. Steinberger kündigte an, die Kommission künftig stärker durch Anfragen aus dem Landtag in den öffentlichen Diskurs einzubinden.
Eric Beißwenger (CSU) lobte die bayerische Verbraucherkommission dafür, ihre Standpunkte eher im Dialog mit der Staatsregierung zu vertreten als zahlreiche öffentlichkeitswirksame Papiere zu produzieren wie zum Beispiel ihr Pendant in Baden-Württemberg. Dem schloss sich auch Benno Zierer an.
„Die Frage ist, wie die Kommission mehr erreicht“, antwortete Gottwald.
Manchmal helfe sicher mehr Öffentlichkeit, und das bayerische Verbraucherschutzministerium wisse, dass die Kommission sich jederzeit an die Medien wenden könne. Solange die Kommission aber spüre, dass die Behörden ihre Impulse engagiert aufgriffen und auf Arbeitsebene in die Tat umsetzten, habe man gemeinsam bislang mehr erreicht als es über die Medien möglich gewesen wäre. Die Themen Medienarbeit und mehr sichtbare Unabhängigkeit werde er aber mit in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Verbraucherkommission nehmen, kündigte Gottwald an:
„Diese Impulse aus dem Ausschuss nehmen wir gerne auf.“
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 23.02.2017 (von Jan Dermietzel)
