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Staatskanzlei: Staatsregierung erteilt aktuellen arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen zur Agenda 2010 klare Absage

Arbeitsministerin Emilia Müller: „Wir setzen auf Chancen für die Menschen / Sichere und gute Arbeitsplätze sind die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit“

Das Kabinett hat jüngsten Vorschlägen zu Reformen der Agenda 2010 in der Arbeitsmarktpolitik eine klare Absage erteilt. Arbeitsministerin Emilia Müller:

„Sozial und gerecht ist, was gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze schafft. Die Agenda 2010 hat einen wesentlichen Anteil daran, dass die Arbeitslosigkeit in unserem Land heute auf einem historischen Tiefstand liegt, die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich reduziert wurde und die Jugendarbeitslosigkeit überwunden ist. Die jetzigen Vorschläge, die Agenda 2010 zurückzudrehen, sind kontraproduktiv und würden das Erreichte zunichtemachen. Sie gehen an der Realität der Menschen vorbei. Sie liefern keine Antwort für diejenigen, die sich Sorgen um Arbeitsplätze und Zukunftsaussichten machen.“

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Kritik übte die Ministerin bspw. am sog. Arbeitslosengeld Q.

Ministerin Müller: „Es geht doch nicht darum, den Menschen länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Was sie brauchen, sind vielmehr Perspektiven am Arbeitsmarkt.“

Ein längerer Bezug des Arbeitslosengeldes senkt den Anreiz der Arbeitsaufnahme und verschlechtert damit nach Ansicht von Experten die Chancen des Wiedereinstiegs in Arbeit. Bei älteren Beschäftigten droht sogar Frühverrentung.

Müller: „Wir müssen Beschäftigung in Deutschland weiterhin attraktiv machen, damit auch in Zukunft gute Arbeitsplätze entstehen. So bringen wir Arbeitslose so schnell wie möglich wieder in Arbeit – das ist soziale Politik.“

Auch dem vorgeschlagenen Anspruch auf Weiterbildung in der Arbeitslosenversicherung erteilte der Ministerrat eine Absage. Bezieher des Arbeitslosengeldes I sind eher kürzer arbeitslos und sie haben meistens keine Qualifikationsdefizite.

„Ziel muss es sein, besonders Langzeitarbeitslose bei der Wiedereingliederung besser zu unterstützen. Der weitaus größere Teil der Langzeitarbeitslosen sind aber Hartz IV-Empfänger. Diese würden von dem Vorschlag nicht profitieren. Dabei brauchen gerade sie besondere Unterstützung auf dem Weg in den Arbeitsmarkt“, erklärte die Ministerin.

Langzeitarbeitslose müssen von den Jobcentern umfassend betreut werden. Unterstützung muss im Lebensumfeld ansetzen und die ganze Familie in den Blick nehmen. Eine Zusammenarbeit etwa mit dem Jugendamt ist laut Müller besonders wichtig. Dafür müsse der Bund Geld in die Hand nehmen.

„Wir haben in Bayern mit vom Freistaat finanzierten Modellprojekten in Nürnberg und Fürth sehr gute Erfahrungen mit diesem ganzheitlichen Hilfeansatz gemacht. Die Eingliederungsquote war viel höher. Diesen Ansatz wollen wir bundesweit umsetzen, um Langzeitarbeitslose zu unterstützen. Das ist viel besser als ihnen einfach nur länger Arbeitslosengeld zu zahlen“, bekräftigte Müller.

Die Arbeitsministerin sprach sich auch gegen die Abschaffung von Befristungsmöglichkeiten bei Arbeitsverhältnissen aus. Eine Befristung soll den Vorschlägen zufolge künftig nur noch mit Sachgrund möglich sein.

Müller: „Erstens geht auch dieser Vorschlag an der Realität vorbei, denn nach dem Stand von 2015 sind nur 8% aller Arbeitsverträge in Deutschland sind zeitlich begrenzt. Zweitens: Ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung hilft niemandem und ist sogar schädlich. Die Folge wären weniger Arbeitsplätze und ein Ausweichen in Leiharbeit oder Minijobs.“

Befristete Arbeitsverträge seien meist eine tragfähige Brücke in den Arbeitsmarkt. Drei Viertel der befristet Beschäftigten werden in Bayern nach Ablauf der Befristung weiter beschäftigt, 43% sogar unbefristet. Allerdings gibt es laut Müller auch Grenzen:

„Dort, wo wirklich Missbrauch mit sachgrundlosen Befristungen getrieben wird, müssen wir eingreifen.“

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 14.03.2017