Die Abgeordneten des Innenausschusses haben sich bei einem Testschießen auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in München über die Pläne zur Einführung einer neuen Dienstwaffe für die bayerische Polizei informiert. Diese soll im Laufe des Jahres 2019 die bisher mitgeführte P7 des Herstellers Heckler & Koch ersetzen, die seit 1979 im Einsatz ist, aber schon seit 2008 nicht mehr gebaut wird. Welche Pistole angeschafft wird, ist derzeit noch offen und soll Anfang kommenden Jahres nach einem ausführlichen Praxistest durch rund 1.000 Polizeibeamte entschieden werden. In der engeren Auswahl stehen die auch den Abgeordneten präsentierten Waffen der Hersteller Heckler & Koch, Walther und SIG Sauer.
Im Anschluss an die nichtöffentliche Schießübung unterrichte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Ausschuss über Einzelheiten des anstehenden Vergabeverfahrens. Demnach will der Freistaat für die bald 35.500 Waffenträger bei der bayerischen Polizei 40.000 Pistolen anschaffen. Die Kosten bezifferte der Minister auf rd. € 30 Mio. Darin inbegriffen seien neben der Anschaffung der Pistolen sowie der Tragegürtel und Holster auch die Ausgaben für Schulung und die Umrüstung der polizeieigenen Waffenwerkstätten.
„Das ist für die Sicherheit der Beamten und der Bürger gut angelegtes Geld“, sagte Herrmann.
Für die aktuellen Herausforderungen der Polizei brauche man eine „neue und hochmoderne Dienstwaffe“, so der Minister weiter. Als bedeutende Neuerung nannte Herrmann ein von 8 auf bis zu 15 Schuss vergrößertes Magazin. Dies sei wegen der wachsenden terroristischen Bedrohung notwendig. Wichtig sei zudem, dass die Pistole im täglichen Einsatz gut handhabbar sei. Dazu gehörten ein geringes Gewicht, eine einfache und stresssichere Bedienung sowie eine flexible Anpassung des Griffstücks an den jeweiligen Nutzer. Allen Polizisten, vom kräftigen Mann bis zur zierlichen Beamtin, müsse die Waffe passgenau in der Hand liegen.
Der für Projektplanung zuständige oberfränkische Polizeipräsident Alfons Schieder betonte, als zur Auswahl stehenden Pistolen seien „hochwertige und zielsichere Waffen“. Sie entsprächen hohen Sicherheitsstandards, versehentlich abgegebene Schüsse seien „fast nicht denkbar“. Schieder ging davon aus, dass für die Umstellung eine insgesamt vier Stunden dauernde Schulung sowie das ohnehin regelmäßig vorgesehene Schießtraining ausreichend seien. Den Zuschlag könne nur ein Hersteller erhalten, der für 25 Jahre die Einsatzbereitschaft der Waffe garantieren könne.
Die Abgeordneten begrüßten die Einführung der neuen Dienstpistole einhellig. Manfred Ländner (CSU) hob vor allem die Bedeutung der Einbeziehung des praktischen Sachverstands der Polizisten bei der Auswahl hervor. Dies werde die Akzeptanz der Waffe erhöhen. Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) forderte Herrmann auf, für die Schulung der Beamten ausreichend Zeit, Personal und Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
„Bei über 30.000 Waffenträgern ist diese Umstellung ein Kraftakt“, bemerkte Gottstein.
Jürgen Mistol (Bündnis90/Die Grünen) mahnte, bei der Vertragsvergabe darauf zu achten, dass Nachkauf und Ersatzteilbeschaffung langfristig gesichert seien. Bei einem Investitionsvolumen in dieser Höhe dürfe es nicht schon in wenigen Jahren wieder zu einem Systemwechsel kommen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 05.04.2017 (von Jürgen Umlauft)
