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BayVerfGH: Unzulässigkeit einer Popularklage mangels hinreichender Darlegung

Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Schulrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 25.04.2017 – Vf. 2-VII-16 / Weitere Schlagworte: Beteiligung der Gemeinden an der staatlichen Schulaufsicht; Aufhebung der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) / Landesrechtliche Normen: BV, BayEUG, LABV

Leitsatz: 

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Unzulässigkeit einer unter anderem gegen schulrechtliche Vorschriften gerichteten Popularklage, weil diese den Darlegungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG nicht gerecht wird.