„Das Sozialpaket zeigt die fehlende Sensibilität von Brüssel für die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Mit ihrem Vorstoß zur Ausweitung der Elternzeit ignoriert die Europäische Kommission nicht nur die bereits vorhandenen Möglichkeiten. Sie setzt auch die falschen Prioritäten, angesichts der in Europa viel drängenderen Fragen, wie etwa der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten“, stellte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller heute anlässlich der Veröffentlichung des Sozialpaketes der Europäischen Kommission fest.
Bayern hat bereits im Vorfeld der Vorschläge der EU-Kommission mit einem Positionspapier deutlich gemacht, dass über die bereits bestehenden EU-Vorschriften hinaus kein Regulierungsbedarf seitens der Europäischen Union besteht. Die Ministerin betonte:
„Die EU hat die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sie ist nur zum Erlass von Mindestvorschriften befugt und nicht zu mehr und nicht zu weniger. Angesichts der wirklichen sozialen Probleme in manchen Teilen Europas wirkt es befremdlich, dass sich die Kommission ausgerechnet den Vaterschaftsurlaub und Detailregelungen zur Ausgestaltung von Elternzeit und Elterngeld für weitere Brüsseler Regulierung ausgesucht hat.“
Müller weiter:
„Es ist zwar richtig, dass die Kommission Überlegungen zu den sozialen Herausforderungen in der Europäischen Union anstellt. Die Soziale Marktwirtschaft ist Leitbild der Europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Aber die EU verfügt bereits heute über eine breite soziale Dimension. Mit dem Projekt der Kommission für eine europäische Säule sozialer Rechte wird neue Bürokratie geschaffen. Das ist sicher nicht der richtige Weg für ein sozialeres Europa.“
StMAS, Pressemitteilung v. 26.04.2017
