Merk: „Keine weitere Vergemeinschaftung von Schulden / Mutige Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit statt neue Transfermechanismen“
Europaministerin Dr. Beate Merk lehnt die Erwägungen der Europäischen Kommission für gemeinschaftliche Finanzierungsinstrumente für die Eurozone sowie für Eurobonds im heute vorgelegten Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ab.
Merk: „Ich unterstütze die Absicht der Kommission, die Eurozone stabiler zu machen. Dabei kommt es aber auf die Wahl der Mittel an. Es braucht mutige Strukturreformen in den Mitgliedstaaten der Eurozone, aber keine neuen Transfermechanismen wie Eurobonds, ein eigenes Eurozonenbudget oder eine europäische Arbeitslosenrückversicherung. Wer dies fordert, meint damit letztlich Finanztransfers zu Gunsten derjenigen Mitgliedstaaten, die ihrer Verantwortung zu nachhaltigem Wirtschaften nicht nachkommen. Eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden schafft aber Fehlanreize, indem sie die Mitgliedstaaten davon abhält, ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“
Die Ministerin wandte sich zudem gegen Erwägungen der Kommission, ein durch einen EU-Finanzminister geführtes Schatzamt für die Eurozone zu schaffen.
„Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten zurecht, dass die Haushaltshoheit der nationalen Parlamente nicht durch einen EU- Finanzminister ausgehebelt wird“, so Europaministerin Dr. Merk.
Mit dem Reflexionspapier soll ein Diskussionsprozess zur zukünftigen Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion eingeleitet werden.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 31.05.2017
