Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl appelliert eindringlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den sich bereits abzeichnenden wieder ansteigenden Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland zu verhindern. „Italien ist mit der Aufnahme von täglich mehreren Tausend Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen, überfordert. Es ist jetzt schon absehbar, dass letztlich den Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland ermöglicht werden wird, bspw. durch die Ausstellung von sog. Schengen-Visa. Frau Bundeskanzlerin: Bitte setzen Sie sich intensiver als bisher dafür ein, dass die Überfahrt nach Italien aufhört. Den Schleppern aus Libyen muss endlich das Handwerk gelegt werden. Flüchtlingsboote müssen zurück nach Libyen gebracht werden, damit der Anreiz, in solche zu steigen, ein Ende findet. Ihr Wort hat in Europa Gewicht. Drängen Sie auf entsprechende Beschlüsse in Brüssel.“
Brandl wies darauf hin, dass die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung erschöpft ist. Einen erneuten massenhaften Zustrom wie im Jahr 2015 werden die Gemeinden und Städte nicht mehr verkraften. Auch wenn die Medien das Thema mittlerweile kaum noch spielen – in der Bevölkerung wird das Thema Flüchtlinge nach wie vor intensiv diskutiert.
Brandl: „Der Fehler vom Herbst 2015 darf sich nicht mehr wiederholen. Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln. Ein Verdrängen des Problems wegen des laufenden Wahlkampfs ist unverantwortlich und wird sich möglicherweise später rächen.“
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 20.07.2017
Red. Hinweis: Vgl. zum Thema auch den Beitrag von Dix, Asyl in Deutschland – eine große Herausforderung für Städte & Gemeinden (v. 12.02.2016)
