Sachgebiet: Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften / BVerwG, Beschl. v. 27.07.2017 – BVerwG 6 B 40.17 / Weitere Schlagworte: Der Kläger begehrt vom beklagten Landesverband die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an dem Landeszuschuss des Landes Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben der Jüdischen Gemeinschaft
Leitsatz:
Die Bindungswirkung der Vorinstanz nach § 144 Abs. 6 VwGO erstreckt sich nicht auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für die Beweiswürdigung. Insbesondere kann das Bundesverwaltungsgericht den Tatsachengerichten nicht den Beweiswert bestimmter Beweismittel bindend vorgeben.
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