Landtag: 125. Plenum (27.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe

Beschlossen wurden: Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018, Nachtragshaushaltsgesetz 2018. Erste Lesung u.a.: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften; Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG), zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des BayBesG (Freie Wähler und SPD) betrffend u.a. die Ballungsraumzulage. Die nächste Plenarsitzung (126.) findet laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags am 14.03.2018 statt.

Erste Lesung

In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 17/20761

Stichworte und Inhaltliches in Kurzform: Im VwZVG soll – neben redaktionellen Anpassungen – die Staatsregierung ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung einzelnen juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch die Befugnis zur Pfändung und Einziehung von Geldforderungen zu erteilen, wenn ein entsprechendes Bedürfnis besteht und gewährleistet ist, dass die Vollstreckungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Verfahrensstand und -verlauf, ggfls. amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: vgl. hier.
Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG), LT-Drs. 17/20763

Stichworte: Übernahme von Regelungen aus dem „harmonisierten Rechtsrahmen“ für die bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, auf den sich die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 08.12.2017 verständigt hat (Beschluss der IMK: vgl. hier (TOP 29), Rechtsrahmen selbst vgl. hier); verbessertes Auskunftsrecht des Bayerischen Verfassungsschutzes gegenüber Post- und Telekommunikationsunternehmen (Abfrage bei Telekommunikationsunternehmen zu dort gespeicherten Verkehrsdaten unter weniger strengen Voraussetzungen als bisher; Eingriffsschwelle unterhalb der Terrorgefahr bei ERkennbarkeit klarer verfassungsfeindlicher Bestrebungen, etwa bei Reichsbürgern); Übertragung von Maßstäben aus dem BKAG-Urteil des BVerfG (etwa zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und von Berufsgeheimnisträgern); künftig Unterscheidung zwischen akustischer und optischer Wohnraumüberwachung.

Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), LT-Drs. 17/20811

Stichworte: Ballungsraumzulage für alle Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärterinnen und Anwärter) sowie Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger

Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), LT- Drs. 17/20847

Stichworte: Verdoppelung der Ballungsraumzulage und Streichung des Anwärtergrenzbetrags

Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Zweite Lesung

I. In Zweiter Lesung wurden beraten und beschlossen:

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018), LT-Drs. 17/18699

Verfahrensstand und -verlauf, ggfls. amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018 – NHG 2018), LT-Drs. 17/18700

Verfahrensstand und -verlauf, ggfls. amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick“: hier.
Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

II. In Zweiter Lesung wurden beraten und abgelehnt:

Gesetzentwurf (SPD) für ein Bayerisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung (Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz – BayBiFG), LT-Drs. 17/18210

Stichworte: Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts; Verfahren; Anerkennung von Veranstaltungen; Ausgleich für Klein- und Mittelbetriebe; Bericht der Staatsregierung; u.a.