Während einer Pressekonferenz aus Anlass der bevorstehenden Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags am 5. und 6. Juli in Passau hat Präsident Mederer noch einmal mit Nachdruck den vorliegenden überarbeiteten Entwurf zum neuen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) gewürdigt. Für die sieben bayerischen Bezirke und den Bayerischen Bezirketag ist dieses Gesetz ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen psychiatrischen Versorgung im Freistaat Bayern. Die Betreuung von Menschen in psychischen Notlagen wird dadurch erheblich verbessert, der Bereich der öffentlich-rechtlichen Unterbringung neu und im Sinne eines echten Hilfegesetzes geregelt. Insbesondere, hob Mederer hervor, sei es auch aufgrund des öffentlichen Drucks und der in der Sache überzeugenden Argumentation der sieben bayerischen Bezirke und des Bayerischen Bezirketags gelungen, die zunächst vorgesehene Unterbringungsdatei in Gänze aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Dies sei eine erhebliche Verbesserung für die von diesem Gesetz betroffenen Menschen. Anstelle dessen soll nun ein anonymisiertes Melderegister für Zwangsmaßnahmen eingeführt werden, was einer langjährigen Forderung der bayerischen Bezirke entspricht. Ausdrücklich positiv hob Mederer auch noch einmal die in Zukunft flächendeckende Einführung eines psychiatrischen Krisendienstes hervor, der auch im neuen PsychKHG verankert ist. Vor allem dankte er in diesem Zusammenhang der Bayerischen Staatsregierung dafür, dass diese die Kosten für die Leitstellen in Höhe von 7,7 Millionen Euro übernehmen werde. Der psychiatrische Krisendienst sei ein absolutes Muss einer Versorgungskette, die möglichst alle Menschen in psychischen Notlagen erreichen müsse. In Oberbayern und auch in Mittelfranken habe sich der Krisendienst bereits auf vielfältige Weise bewährt. Es gehe darum, in Zukunft für ganz Bayern und damit in allen Bezirken ein solches Angebot zu schaffen, dass jeden Tag und rund um die Uhr den Menschen in psychischen Notlagen als Anlaufstelle zur Verfügung stehe. Mederer verwies vor diesem Hintergrund auf eine eben angelaufene große Aktion in München, wo in U-Bahnhöfen Plakate auf das Angebot des Krisendienstes mit der dazu gehörigen Notfallnummer hinweisen. Es gebe, so führte Mederer aus, aus den USA Erfahrungsberichte, dass solche Plakataktionen in dieser Form sogar mithelfen könnten, Menschen von suizidalen Überlegungen abzubringen. Umso mehr, machte er deutlich, werde der Krisendienst ein weiteres Instrument sein, Menschen in psychischen Notlangen in Zukunft erstklassig und mit hoher fachlicher Kompetenz wohnortnah und passgenau zu betreuen.
Des Weiteren ging der Bezirketagspräsident kurz auf die bevorstehende Vollversammlung des Bezirketags in Passau ein. Diese steht unter dem Motto „Psychisch Kranke im Spiegel der Gesellschaft – Facetten einer bedarfsgerechten Versorgung“. Dabei gehe es schwerpunktmäßig darum, so Mederer, auf dem Weg der Entstigmatisierung der Psychiatrie im öffentlichen Bewusstsein ein gutes Stück voranzukommen. Dazu wird es in Passau am 6. Juli bei einer öffentlichen Veranstaltung im IBB Hotel Passau City Centre verschiedene Fachbeiträge aus medizinischer, juristischer und auch insgesamt gesundheitspolitischen Warte geben. Zu Wort kommen werden aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Psychiatrie-Erfahrenen, die ihre Sicht der Dinge in verschiedenen Themen einbringen werden. Zuvor wird am ersten Vollversammlungstag der Bayerische Ministerpräsident, Dr. Markus Söder, in einem zugeschalteten Videoclip seine Grußbotschaft an die Delegierten übermitteln. Auch wird der Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Bernd Sibler, die Grüße der Bayerischen Staatsregierung überbringen.
„So wird dieses Delegiertentreffen in Passau ein weiterer wichtiger Mosaikstein sein für die Bezirke, Psychiatrie in ihrer heutigen Form einer breiten Öffentlichkeit näherzubringen und die Chancen, aber auch die vor uns liegenden Aufgaben darzustellen und in einem Diskussionsprozess zu erörtern“, betonte Mederer.
Und schließlich wird der Bayerische Bezirketag auch einen Forderungskatalog an die Bayerische Staatsregierung verabschieden, in dem die Erwartungen der dritten kommunalen Ebene bezüglich ihrer Aufgaben in der Gesundheits-, Sozial-, Umwelt- und Kulturpolitik für die kommenden Legislaturperiode verankert sind.
Pressemitteilung des Bayerischen Bezirketags v. 03.07.2018
