Gesetzgebung

Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) – Beschlussempfehlung mit Bericht

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23196 v. 05.07.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe zahlreicher Änderungen empfohlen (Beschlussempfehlung und Bericht umfassen 17 Seiten). In formeller Hinsicht bemerkenswert und Indiz, welch große Bedeutung diesem Gesetz beigemessen wird, ist die Tatsache, dass es eine Präambel erhält.

Den Änderungsempfehlungen liegen folgende Anträge zugrunde, die dort näher begründet sind:

Weitere Informationen

  • Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
  • Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
  • Verbundene Meldungen: hier.
  • Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.

(koh)