Der Ministerrat hat heute zwei wichtige Handlungsinitiativen für einen nachhaltigen und effizienten Rohstoffeinsatz beschlossen. Beide Maßnahmen bündeln bayerische Kompetenzen, um Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch noch weiter zu entkoppeln und generationengerecht zu gestalten.
7-Punkte-Plan für einen effizienten Ressourceneinsatz in der bayerischen Wirtschaft
Ziel des neuen 7-Punkte-Plans für einen effizienten Ressourceneinsatz in der bayerischen Wirtschaft ist es, Ressourcen punktgenau einzusetzen und die unnötige Verwendung von Rohstoffen weiter zu reduzieren.
- Fortführung und Stärkung des erfolgreichen Ressourceneffizienz-Zentrums Bayern (REZ) zur Information und Vernetzung bayerischer Unternehmen. Im Doppelhaushalt 2019/20 werden für Fortführung und Ausbau für rund 2 Millionen Euro bereitgestellt.
- Neuer Projektverbund ForCYCLE II zur Entwicklung innovativer Technologien und Verfahren für einen effizienten Ressourceneinsatz und zum Recycling. Rund 3 Millionen Euro stehen für den Forschungsverbund zur Verfügung.
- Verstärkte Nutzung digitaler Technologien in bayerischen Unternehmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Aktuelle Studien zeigen, dass durch digitale Prozesse in Betrieben bis zu 25 Prozent der Rohstoffe eingespart werden können. Die Staatsregierung wird die Beratungsangebote beim Zukunftsthema Digitalisierung weiter ausgebaut.
- Breit angelegte Informationskampagne zur Akzeptanzsteigerung von Recycling-Baustoffen beim Einsatz im Hoch- und Tiefbau
- Stärkung der Integrierten Produktpolitik (IPP). Neue Forschungsprojekte im Rahmen von ForCYCLE II sollen die Ressourcennutzung über die gesamte Lebensdauer eines Produkts betrachten.
- Zielgenaue Förderung bayerischer Betriebe im Bereich Ressourceneffizienz durch Förderprogramm des Freistaates.
- Die Staatsregierung wird die bayerischen Ansätze von Kooperation und Freiwilligkeit in die Fortschreibung der nationalen Ressourcenstrategie des Bundes ProgRess III einbringen.
Maßnahmenpaket zur Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle
Die Staatsregierung setzt auf Aufklärung und Beratung zur Vermeidung von Plastikmüll, auf eine Änderung des Alltagsverhaltens und regionale Lösungen zur Müllvermeidung statt auf Verbote. Der Einsatz von Kunststoffen soll insbesondere dort reduziert werden, wo sie überflüssig sind oder es bessere Alternativen gibt: Stofftaschen oder Flechtkörbe statt Plastiktüten, Refill statt Einweg, Einkaufsnetze statt eingeschweißtem Gemüse sind nur ein paar Beispiele. Bei Wasch- und Reinigungsmitteln soll in Zukunft freiwillig auf den Zusatz von kleinsten Plastikpartikeln verzichtet werden.
Das Maßnahmenpaket umfasst folgende Handlungsschwerpunkte:
- Begleitung der EU-Aktivitäten und Verankerung der bayerischen Position, insbesondere bei der Verbesserung von Verbraucherinformationen und der schnellen europaweiten Schließung von Deponien für unbehandelten Abfall. Bayern lehnt hingegen die Einführung einer „Plastiksteuer oder „Kunststoffabgabe“ ab.
- Stärkung des Recyclings im Inland und der Recyclingqualität,
- Intensivierung der Forschung, insbesondere im Bereich von Biokunststoffen,
- Schaffung von Bewusstsein mit Öffentlichkeitsarbeit und Informationsoffensiven, gemeinsam mit der Wirtschaft, z.B. Fastfood-Ketten.
Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 181 v. 31.07.2018 (Bericht aus der Kabinettssitzung)
