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StK: Kabinett beschließt Maßnahmen zum Klimaschutz

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Bayerischer Weg gibt Antworten auf Klimawandel, Klimafolgen und stärkt Forschung / Masterplan Moore aufgelegt / Hochwasserschutz für weitere 150.000 Menschen / Wasserversorgung der Zukunft

Das Kabinett hat heute über die aktuellen Auswirkungen des Klimawandels beraten und Maßnahmen für mehr Klimaschutz beschlossen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder:

„Die steigende Erderwärmung ist eine Jahrhundertherausforderung auf die wir uns nach Kräften vorbereiten müssen. Wir wollen Bayern klimasicher machen. Als High-Tech-Land haben wir hier eine internationale Vorbildfunktion. Deutschlands höchstgelegene Forschungsstation ist der richtige Ort für wegweisende Beschlüsse zum Klimaschutz.“

Seit Februar sind in Bayern fünf Monate in Folge im langjährigen Vergleich zu trocken geblieben. Die Lufttemperatur lag im Mai um 3 und im Juni um 2,5 Grad über dem 30-jährigen Monatsmittel. Neun der zehn wärmsten Jahre Bayerns liegen im Zeitraum ab 1990. Bis Ende des Jahrhunderts droht ein Temperaturanstieg in Bayern um bis zu 3,6 °C.

Umweltminister Dr. Marcel Huber:

„Mit dem Bayerischen Klimaschutzprogramm und der Klimaanpassungsstrategie hat Bayern frühzeitig auf die Herausforderungen des Klimawandels reagiert. Bayern nimmt den Auftrag von Paris an! 2017 und 2018 investierte die Staatsregierung insgesamt 190 Mio. Euro in den Klimaschutz. Insgesamt sollen bis 2050 die energiebedingten CO2-Emissionen im Freistaat auf unter zwei Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden.“

Das Programm setzt auf drei Säulen:

  • Minderung von Treibhausgas-Emissionen / Bindung von Treibhausgasen
  • Regionale Anpassung an die Folgen des Klimawandels
  • Klimaforschung auf internationalem Top-Niveau

Bei der Minderung von Treibhausgas-Emissionen (Säule 1) setzt das Klimaschutzprogramm auf energetische Sanierung staatlicher Liegenschaften, das 10.000-Häuser-Programm, Holzverwendung staatliche Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Förderung innovativer kommunaler Klimaschutzprojekte, die Bayerische Klima-Allianz. Ein wesentlicher Baustein ist der neue Masterplan „Moore in Bayern“. Moorschutz ist Klimaschutz. Moore sind wichtige CO2-Tresore. Denn sie entziehen seit Jahrtausenden der Atmosphäre CO2 und binden es langfristig. Schwerpunkte des Masterplans, der auf nachhaltige Maßnahmen von Eigentümern und Nutzern auf freiwilliger Basis setzt, sind zusätzliche kooperative Instrumente für eine moorverträgliche landwirtschaftliche Nutzung. Ziel des beschlossenen Moorschutzes sind Maßnahmen auf breiter Fläche, die weiterhin eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung der Moore ermöglichen. Aufbauend auf dem Klimaprogramm 2050 der Staatsregierung soll zudem die klassische Renaturierung von Mooren durch die Naturschutzverwaltung verdreifacht werden. Konkrete Umsetzungsprojekte werden auch auf staatlichen Flächen wie den Staatsgütern vorangetrieben. Entwässerte Moore tragen mit 5 Prozent (ca. 5,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten) zu den Treibhausgasemissionen Bayerns bei. Dieser Effekt soll durch den neuen Masterplan deutlich reduziert werden.

Im Rahmen der Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Säule 2) spielt der Umgang mit Wasser eine herausragende Rolle. In zwei Richtungen: Für weitere Verbesserungen beim Hochwasserschutz stellt das Kabinett ein neues Gewässer-Aktionsprogramm 2030 auf die Beine. Gleichzeitig sorgt der Freistaat für passgenaue Lösungen bei Niedrigwasser. Umweltminister Dr. Marcel Huber: „Bayern ist ein Wasserland. Das Element Wasser gibt uns gerade im Klimawandel einen klaren Auftrag: Vorsorge bei zu wenig und Schutz bei zu viel, also Hochwasser. Der neue Dreiklang für unsere Gewässer lautet Schützen – Schaffen – Schonen. Wir schützen die Menschen vor Schäden, das ist unser oberstes Ziel. Wir schaffen gleichzeitig Oasen der Erholung speziell für die Menschen in den Metropolen. Und wir schonen wertvolle Flächen und stärken damit ihre Funktion für die Artenvielfalt.“ Das neue Aktionsprogramm soll mit jährlich 200 Millionen Euro finanziert werden. Der Hochwasserschutz zielt bis Ende 2030 auf den Schutz von weiteren 150.000 Menschen in Bayern ab und bringt die bestehenden Schutzanlagen auf ein Top-Sicherheitslevel. Im Rahmen dieser Maßnahmen soll auch der direkte Weg zum Wasser ermöglicht werden, denn Flüsse und Bäche sind für den Menschen wichtige naturnahe Rückzugsräume der Erholung, Freizeitgestaltung und Begegnung. Im Aktionsprogramm soll ein besonderer Schwerpunkt auch auf ökologische Maßnahmen in und an kleineren Gewässern gelegt werden. Sie sollen in Zukunft möglichst naturnah ausgestaltet werden, um einen entscheidenden Beitrag zum Ökonetzwerk zu leisten. Als Reaktion auf Trockenheit und Niedrigwasser wird der Freistaat 9 Millionen Euro jährlich in die Wasserversorgung der Zukunft investieren. Dazu gehört die Sicherheit der Trinkwasserversorgung genauso wie angepasste Niedrigwasser-Managementpläne.

Um die Klimaforschung in Bayern (Säule 3) auszubauen, hat das Kabinett eine Stärkung der Forschungsstation Schneefernerhaus beschlossen. Huber: „Mit 7,5 Millionen Euro wollen wir Deutschlands höchste Forschungsstation fit für die Zukunft machen.“ Das Schneefernerhaus ist eine weltweit einzigartige Plattform zur Analyse von Klima und Wetter. Mit dem Neubau eines Messortes direkt auf dem Gipfelkamm soll die Qualität der Luftmessungen auf der Zugspitze weiter verbessert werden. Außerdem wird auf der Forschungsstation der höchstgelegene Drohnen-Startplatz der Bundesrepublik errichtet sowie das Gebäude energetisch aufgewertet. Damit wird auch die Sondersituation der Alpen beim Klimawandel aufgegriffen: Die Temperaturen in den Alpen sind in den vergangenen rund 100 Jahren mit 2 Grad Celsius doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnitt. In naher Zukunft könnten in Bayern fast alle Gletscher verschwunden sein.

Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 181 v. 31.07.2018 (Bericht aus der Kabinettssitzung)