Dezentrale Rückhaltemaßnahmen werden ausgebaut, Gewässer renaturiert / Flutpolderprogramm wird im Dialog mit Betroffenen weiterentwickelt
Der Ministerrat hat heute beschlossen, den laufenden Ausbau des Hochwasserschutzes für die bayerische Bevölkerung zu intensivieren und zu beschleunigen.
Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wurde vom Ministerrat beauftragt, bei der weiteren Umsetzung des Gewässeraktionsprogramms 2030 auch die dezentralen Rückhaltemaßnahmen in ganz Bayern auszubauen. Durch Maßnahmen und Fördermöglichkeiten sollen beispielsweise 2.500 Kilometer Uferlänge an bayerischen Gewässern renaturiert werden.
Ziel ist insbesondere, den Schutz vor sogenannten Jahrhunderthochwassern, also schweren Hochwassern, die statistisch einmal in hundert Jahren vorkommen, entlang der Donau schneller auszubauen, insbesondere im Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen. Insgesamt soll dieser sogenannte Grundschutz für weitere 150.000 Menschen in Bayern verwirklicht werden.
Das Umweltministerium wird außerdem prüfen, wie der Hochwasserschutz durch ein optimiertes Staustufenmanagement weiter verbessert werden kann. Weiterentwickelt wird auch das Flutpolderprogramm. Auf Grundlage eines vom Umweltministerium beauftragten Gutachtens, das in Kürze veröffentlicht werden soll, werden vertiefte Untersuchungen vor allem in Bezug auf Grundwasser durchgeführt, die neben einer Optimierung des Staustufenmanagements auch weitere Rückhaltemöglichkeiten an den großen Zuflüssen der Donau (Isar, Naab/Regen und Inn) sowie die Wirkungen der Flutpolder östlich von Regensburg auf dem Donauabschnitt bis Passau behandeln werden. Dabei wird besonders im Fokus stehen, inwieweit Flutpolder an den Standorten Bertoldsheim, Eltheim und Wörthhof durch alternative Maßnahmen zu ersetzen sind.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen, ebenso wie die der laufenden Grundwasseruntersuchungen und der Bedarfsermittlung an den Standorten sollen jeweils veröffentlicht werden, um Transparenz herzustellen und die Öffentlichkeit bestmöglich zu informieren. Ziel der Staatsregierung ist es, das Flutpolderprogramm und den Hochwasserschutz insgesamt im Dialog mit den Betroffenen weiterzuentwickeln, um die Menschen in Bayern möglichst wirksam vor Hochwasser zu schützen und das Hochwasserrisiko zu minimieren. Die Staatsregierung wird daher auch erst nach Vorliegen der Ergebnisse vertiefter Untersuchungen über die genaue Ausgestaltung des Flutpolderprogramms bezüglich der drei Standorte entscheiden und bis zur Entscheidung einen intensiven Dialog zum Hochwasserschutz mit den Betroffenen führen. Bis dahin bleibt auch die vorläufige Sicherung von Standorten bestehen.
Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 6 v. 14.01.2019 (Bericht aus der Kabinettssitzung)
