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Bayerischer Städtetag: Offene Fragen bei der Förderung der digitalen Schule

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Bernd Buckenhofer, der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, äußert sich zur heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Professor Dr. Michael Piazolo:

  1. „Das bayerische Förderprogramm war für mehrere Jahre mit einem ‚mittleren‘ dreistelligen Millionenbetrag angekündigt und sollte mit Bundesmitteln ergänzt werden. Dass nun das bayerische Programm für beendet erklärt wurde und stattdessen künftig (ausschließlich) Bundesmittel zum Einsatz kommen sollen, entspricht nicht den bisherigen Ankündigungen. Statt einer Ergänzung der Landesmittel durch Bundesmittel findet offenbar ein Ersatz der Landesmittel statt. Und es entsteht eine unnötige Verzögerung, weil noch nicht klar ist, ab wann und für welche Fördertatbestände Bundesmittel fließen werden, und deshalb derzeit keine weiteren Förderanträge mehr gestellt werden können.“
  2. „Dass die seit Herbst 2018 bis 2020 bereitgestellten Landesmittel von 212 Mio. Euro schon jetzt, also im Frühjahr 2019 gebunden sind, zeigt, dass der Bedarf weit darüber hinaus geht und die vom Land vorgesehenen Mittel bei Weitem nicht ausreichen, um alle Schulen digitalisieren zu können. Es ist daher nicht nur dringend notwendig, die Bundesmittel schnellstmöglich einzusetzen, sondern auch weiter zusätzliche Landesmittel bereit zu stellen. Bislang bestand Einigkeit, dass die Digitalisierung der Schulen eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist. Wenn nun endlich der Bund mit ins Boot steigt, darf Bayern nicht plötzlich aussteigen.“
  3. „Der Bayerische Städtetag fordert wie bisher weiter, dass der Freistaat ein Konzept für die Digitalisierung der Schulen vorlegt, das landesweit gleichwertige Bildungschancen gewährleistet. Die Digitalisierung jeweils den örtlichen Schulakteuren zu überlassen, führt zu einem Flickenteppich, der nach Auffassung des Bayerischen Städtetags der zentralen Aufgabe der staatlichen Bildungsverantwortung nicht gerecht wird.“
  4. „Das für ein Gelingen der Digitalisierung der Schulen wesentliche Thema der IT-Systembetreuung bedarf dringend einer gemeinsamen organisatorischen und finanziellen Lösung. Bislang lässt der Freistaat die Kommunen als Sachaufwandsträger völlig alleine. Obwohl von uns seit Jahren angemahnt und dann auch als Absichtserklärung im Koalitionsvertrag von CSU und FW angesprochen, hat der Freistaat hierzu offenbar noch keine Lösungsansätze erarbeitet. Ohne eine baldige gemeinsame Regelung der Systembetreuung ist das Funktionieren der Digitalen Schule gefährdet.“

Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags v. 12.04.2019