Gesetzgebung

Landtag: 24. Plenum (16.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe

Es wurde lediglich der Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme/Community Media) beraten (Erste Lesung). Die nächste Plenarsitzung (25.) findet laut Sitzungsplan am 17.07.2019 statt.

Erste Lesung

In Erster Lesung wurde beraten und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes – Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme/Community Media, LT-Drs. 18/2585

  • Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
  • Verfahrensstand/Beratungsverlauf: hier.

Sonstiges

Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.

(koh)