Rechtsprechung Bayern

Unterhaltsvorschussleistungen können bei Getrenntlebenden erstattet werden

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§§ 1, 5 UVG; § 166 VwGO; § 114 ZPO (Prozesskostenhilfe; Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen; im Ausland geschlossene Ehe; Getrenntleben; Mitteilungspflichten)

Amtlicher Leitsatz:

Ein dauerhaftes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG kann auch dann angenommen werden, wenn es darauf beruht, dass der Ehegatte des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sich im Ausland aufhält und aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse nicht ins Bundesgebiet einreisen kann (Aufgabe von BayVGH, U. v. 26.05.2003 – 12 B 03.43 – FEVS 55, 171).

BayVGH, Beschluss vom 23.12.2022, 12 C 22.2410

Zum Sachverhalt:

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Klage, mit der er sich gegen die Rückforderung an ihn ausbezahlter Unterhaltsvorschussleistungen für sein Kind T wendet.

Mit Formblatt vom 28.01.2016 beantragte der Kläger als Vater der am 02.05.2009 geborenen T bei der Beklagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und gab an, von der Mutter des Kindes getrennt zu leben.

Mit Bescheid vom 28.09.2016 bewilligte die Beklagte für T Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ab dem 01.01.2016 bis längstens 01.05.2021 in Höhe von 194,00 € monatlich, die mit Änderungsschreiben vom 28.12.2016, 09.01.2018, 11.06.2019, 04.12.2019 und 03.12.2020 jeweils angepasst wurden. Mit der jährlichen Überprüfung wurde im März 2021 festgestellt, dass der Kläger verheiratet ist.

Mit Schreiben vom 02.03.2021 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz möglicherweise zu Unrecht gewährt worden seien, da er geheiratet habe und seine Ehefrau im Januar 2021 zu ihm gezogen sei. Die Leistung werde deshalb bis zur abschließenden Klärung eingestellt. Der Kläger legte eine Heiratsurkunde vor, aus der sich als Datum der Eheschließung der 23.09.2018 ergibt.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 19.11.2021 forderte die Beklagte den Kläger auf, für den Zeitraum vom 24.09.2018 bis zum 31.03.2021 Schadensersatz in Höhe von 6482,00 € zu leisten. Ab der Eheschließung hätten die Voraussetzungen des § 1 UVG nicht mehr vorgelegen. Die Tatsache, dass sich seine Ehefrau lediglich aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht im Bundesgebiet aufgehalten habe, führe nicht dazu, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen dennoch erfüllt seien.

Mit weiterem Bescheid vom 03.12.2021 wurde der Bewilligungsbescheid vom 28.09.2016 mit Entfristungsschreiben vom 20.09.2017 ab 01.04.2021 aufgehoben. In den Gründen wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung nicht mehr vorlägen, weil der Kläger geheiratet habe.

Unter dem 15.03.2022 wies die Regierung von Oberbayern den gegen den Bescheid vom 19.11.2021 gerichteten Widerspruch des Klägers zurück. Mit Schriftsatz vom 19.04.2022 erhob der Kläger durch seine Bevollmächtigte Klage. Gleichzeitig ließ er Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen.

Mit Beschluss vom 13.10.2022 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage als unbegründet ab. Mit der Beschwerde verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

 

Entnommen aus den Bayerischen Verwaltungsblättern, 6/2023, S. 202.