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Beeinträchtigung demokratischer Grundordnung als Ausschlusskriterium für juristischen Vorbereitungsdienst

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Art. 46 JAPO; Art. 2 SiGjurVD; § 7 BeamtStG; Art. 21 GG (Juristischer Vorbereitungsdienst; Bewerber, der darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen; Partei „Der III. Weg“; Parteifunktionär)

Nichtamtlicher Leitsatz:

Wer eine herausgehobene Funktion in einer Partei einnimmt und sich in besonderem Maße für eine Partei und deren Ziele aktiv einsetzt, deren Bestrebungen auf die Beseitigung von Verfassungsgrundsätzen gerichtet sind, ist für den juristischen Vorbereitungsdienst ungeeignet.

BayVGH, Beschluss vom 22.12.2022, 3 B 21.2793 (nicht rechtskräftig)

Zum Sachverhalt:

Der 1984 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20.03.2020, mit dem sein Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendare zum 01.04.2020 abgelehnt worden ist. Das Verwaltungsgericht, dessen Feststellungen im Tatbestand sich der Senat in vollem Umfang zu eigen macht (§ 130b Satz 1 VwGO), hat die Klage abgewiesen.

Der Hauptantrag zu I. und der Hilfsantrag zu II. hätten sich durch Zeitablauf erledigt, sodass die gleichwohl explizit aufrecht erhaltenen Klageanträge aufgrund mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig seien. Durch das Verstreichen des Ausbildungsbeginns zu dem beantragten Einstellungstermin am 01.04.2020 sei der Regelungswirkung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts die Grundlage entzogen worden, da allein die Einstellung zu diesem Termin in Streit gestanden habe.

Der unter dem 02.11.2020 gestellte weitere Hilfsantrag zu III. (Fortsetzungsfeststellungsklage) sei zulässig, aber nicht begründet. Der Beklagte habe den Kläger ermessensfehlerfrei nicht zum Vorbereitungsdienst zugelassen, weil dieser wegen seiner verfassungsfeindlichen Betätigung (u. a. Führungsposition in der Partei „Der III. Weg“) ungeeignet im Sinne des § 46 Abs. 6 Nr. 2 JAPO sei.

Die Bestimmung sei verfassungsgemäß, da der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst zur Gewährleistung zwingender Gründe des Gemeinwohls, zu denen auch die Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege zähle, von Voraussetzungen abhängig gemacht werde, die in der Person des Bewerbers begründet seien. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung.

 

Entnommen aus den Bayerischen Verwaltungsblättern, 6/2023, S. 197.