Rechtsprechung Bayern

Untreue eines Wahlbeamten: Bezahlung privater Anwaltskosten durch die Stadtkasse

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Eine ehemalige erste Bürgermeisterin betrieb eine Homepage, auf der als „Kontakt“ zweifelhafte Kontaktdaten hinterlegt waren und die auch einen Tagebuch-Blog beinhaltete. Inhalt dieses Blogs waren ausschließlich Themen mit Bezug zu der Amtstätigkeit der Angeklagten, die sich in ihrer Funktion als erste Bürgermeisterin mit der „ALL“ (Alternative Liste L.) beschäftigte und belastende Äußerungen veröffentlichte. Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten und setzte deren Vollstreckung zur Bewährung aus.

Dem unten vermerkten Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 20.6.2022 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Angeklagte betrieb, als sie hauptamtliche erste Bürgermeisterin der Stadt L. war, eine Homepage, auf der als „Kontakt“ unter anderem ihre Büroadresse der Stadt L. sowie die E-Mail-Adresse: „s.de“ hinterlegt waren, und die auch einen Tagebuch-Blog beinhaltete. Inhalt dieses Blogs waren ausschließlich Themen mit Bezug zu der Amtstätigkeit der Angeklagten. Die Angeklagte, die im Januar 2018 in ihrer Funktion als erste Bürgermeisterin die Wiedereröffnung der Arztpraxis des S. besucht hatte, veröffentlichte am 29.4.2018 einen Blog-Eintrag, in dem sie sich unter anderem mit der „ALL“ (Alternative Liste L.) beschäftigte und über den genannten Arzt Folgendes äußerte:

„Herr S. (ALL) ist übrigens der frühere Stadtrat, der nach eigenen Aussagen im Gremium war, um ,Informationen zu bekommen‘ und ,gegen Herrn R. zu arbeiten‘. Er hätte es gern gesehen, wenn die Stadt (also die Bürger) die Renovierung seiner neuen Praxisräume bezahlt hätten, wie er im Rahmen der Praxis-Eröffnung mir gegenüber kundgetan hat. Es gibt also durchaus auch andere Motive als ,Gemeinwohl‘, denen ich aber nicht gerecht werden kann, weil ich im Sinne aller Bürger zu handeln habe.“

Die daraufhin von S. gegen die Angeklagte erhobene zivilrechtliche Klage auf Unterlassung dieser Äußerung hatte Erfolg. Die Angeklagte veranlasste, dass die Kostenrechnungen ihres eigenen Prozessbevollmächtigten erster und zweiter Instanz, die Kostenrechnung der Landesjustizkasse für das Berufungsverfahren sowie die außergerichtlichen Kosten erster Instanz des Klägers aus dem Haushalt der Stadt L. beglichen wurden.

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt sowie die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 3.291,86 € gegen die Angeklagte angeordnet. Hiergegen haben die Angeklagte und die Staatsanwaltschaft – letztere beschränkt auf den Rechtsfolgenausspruch – form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Angeklagte freigesprochen, da weder die Zufügung eines „Nachteils“ im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB noch ein hierauf gerichteter Vorsatz der Angeklagten festzustellen sei. Auf die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hob das BayObLG das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. Dem Urteil ist Folgendes zu entnehmen:

1. Abrechnung privater Aufwendungen über den Stadthaushalt als Untreue

„Der Inhalt der Treupflicht der Angeklagten wurde durch die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Tätigkeit als erster Bürgermeisterin bestimmt.

Nach … der gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO aufgestellten Geschäftsordnung des L. Stadtrats gehörte zu den Aufgaben der ersten Bürgermeisterin in allen Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Stadt die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im Rahmen von Richtlinien des Stadtrats, in denen die Leistungen nach Voraussetzung und Höhe festgelegt sind; im Übrigen bis zu einem Betrag von 5.000 € im Einzelfall. Hierbei musste die Angeklagte bei der eigenen Auftragsvergabe die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten (Art. 61 Abs. 2 Satz 1 GO; Art. 34 Abs. 2 Satz 1 HO). Zudem dürfen nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 KWBG Beamte oder Beamtinnen keine Amtshandlungen vornehmen, die ihnen selbst einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil verschaffen würden. Demgemäß ist es als Untreue zu werten, wenn ein Bürgermeister einer bayerischen Gemeinde private Aufwendungen über den Gemeindehaushalt abrechnet (so BGH, NStZ 2011, 520, juris Rn. 6; soweit das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung und das zugrundeliegende Urteil des Landgerichts München vom 16.6.2020 aufgehoben hat, betraf dies nicht diesen Teil der Entscheidung, vgl. BVerfGK 20, 114, in juris).“

2. Wer trägt Anwalts- und Gerichtskosten, die durch Äußerungen eines Bürgermeisters auf seiner privaten Homepage verursacht wurden?

„Ein Verstoß gegen die Kardinalspflicht des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 KWBG steht im Raum, da die von der Angeklagten veranlassten Zahlungsanweisungen Gerichtsund Anwaltskosten betreffen, die sie als im Zivilprozess persönlich beklagte und unterlegene Partei grundsätzlich selbst zu begleichen hat (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies dürfte letztlich auch für die Begleichung der eigenen Anwaltskosten gelten. Die Angeklagte hat nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen die mit ihrem Rechtsanwalt geschlossene Mandatsvereinbarung zwar mit einem Stempel versehen, aus dem die Amtsbezeichnung ,1. Bürgermeisterin‘ hervorging.

Die Stellung der ersten Vorschussrechnung durch ihren Rechtsanwalt an sie selbst zeigt jedoch, dass auch dieser von einer Mandatierung durch die Angeklagte selbst als damalige Beklagte und nicht durch die Stadt L., vertreten durch die Angeklagte, ausging. Die daraufhin von der Angeklagten veranlasste Umschreibung dieser Rechnung auf die Stadt L. als Schuldnerin dürfte somit nichts mehr daran geändert haben, dass es sich bei den Kosten des eigenen Anwalts originär um Verbindlichkeiten derAngeklagten selbst handelte, deren Bezahlung diese durch die Stadtkasse veranlasst hat. Letztlich bleibt dies jedoch nach Zurückverweisung der Sache der tatrichterlichen Klärung vorbehalten.

Soweit der Verteidiger im Schlussvortrag eine Pflichtverletzung der Angeklagten deshalb in Abrede gestellt hat, weil es in der heutigen Zeit üblich sei, dass Mandats- und Amtsträger über die sozialen Medien kommunizieren und – im Fall eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin – nicht nur über das Amtsblatt der jeweiligen Gemeinde, mag dies zwar zutreffen. Dies ändert aber nichts daran, dass es sich nach den Feststellungen im Berufungsurteil im Falle der Angeklagten nicht um einen offiziellen Internetauftritt der Stadt L., sondern um einen privaten Tagebuch-Blog der Angeklagten auf der von dieser unter einer nicht städtischen Internetadresse betriebenen Homepage handelte. Der Umstand, dass dort die städtische Büroadresse der Angeklagten hinterlegt worden war, ändert hieran nichts. Denn zum einen wurde die Amtsbezeichnung der Angeklagten dort nicht angegeben, zum anderen wurde als Kontaktmöglichkeit keine städtische, sondern eine private E-Mail-Adresse genannt.

Auch wenn nach den Feststellungen im Berufungsurteil Inhalt des Blogs ausschließlich Themen mit Bezug zu der Amtstätigkeit der Angeklagten waren, handelte es sich zwar um einen durch ihre Amtstätigkeit veranlassten, aber dennoch privaten Auftritt der Angeklagten, so dass diese für ihre dort getätigten Äußerungen – wie geschehen – von den hiervon betroffenen Personen persönlich in Anspruch genommen werden konnte und somit für die hieraus resultierenden Gerichts- und Anwaltskosten selbst und nicht die Stadt L. haftete.“

3. Folgen der seit 1.4.2018 gültigen Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht des Bürgermeisters auf seine Befugnisse für ohne Vertretungsmacht abgeschlossene Verträge

„Die Zahlungsanweisungen der Angeklagten führten … zu einem Abfluss von Haushaltsmitteln, ohne dass die geschädigte Stadt in gleicher Höhe von etwaigen Verbindlichkeiten freigeworden wäre … Hinsichtlich der Gerichtskosten beider Instanzen und der (verfahrensgegenständlichen) anwaltlichen Kosten des Klägers erster Instanz im Zivilprozess war die Angeklagte als unterlegene Partei gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO selbst und nicht die Stadt L. zur Tragung der Kosten verpflichtet.

Dies gilt ebenso hinsichtlich der Kosten ihres eigenen Rechtsanwalts. Auch wenn die vom Tatgericht nach Zurückverweisung zu treffenden Feststellungen ergeben sollten, dass insoweit die Stadt L. Auftraggeberin des anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags war, wurde diese durch die Zahlung des Anwaltshonorars nicht von Verbindlichkeiten im Sinne einer Kompensation frei. Denn im Falle einer Pflichtverletzung nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 KWBG war die Angeklagte nicht befugt, den Anwaltsvertrag im Namen der Stadt abzuschließen. Der erste Bürgermeister kann gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GO Verpflichtungsgeschäfte mit Dritten nur rechtswirksam abschließen, soweit es sich um den Vollzug von Gemeinderatsbeschlüssen nach Art. 36 Satz 1 Alt. 2 GO oder um die Ausübung eigener Befugnisse nach Art. 37 GO handelt. Solche Befugnisse stehen ihm im Fall des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 KWBG nicht zu.

Die von einem gemeindeintern unzuständigen Vertreter eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen muss eine Gemeinde demnach nicht erfüllen; der Vertragspartner kann sich gemäß § 179 BGB nur persönlich an den alsVertreter ohne Vertretungsmacht (,falsus procurator‘) handelnden Amtsträger, hier also die Angeklagte, halten (BayVGH, BayVBl 2022, 268, juris Rn. 35). In Abkehr von den kommunalrechtlichenVorschriften anderer Bundesländer und von dem für dieVertretung juristischer Personen des Privatrechts allgemein geltenden Trennungs- und Abstraktionsprinzip schlägt damit seit der am 1.4.2018 (GVBl S. 145) in Kraft getretenen Neuregelung des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GO (LT-Drs. 17/14651, 17) ein Mangel des ,Vertreten-Dürfens‘ im Innenverhältnis auf das ,Vertreten-Können‘ des ersten Bürgermeisters im Außenverhältnis durch (BeckOKKommunalR Bayern/Wernsmann/ Neudenberger, 14. Ed. 1.5.2022, GO Art. 38 Rn. 5).

Eine Genehmigung des somit gemäß § 177 Abs. 1 BGB schwebend unwirksamen (vgl. Becker/Heckmann/Kempen/Manssen, Öffentliches Recht in Bayern, 7. Aufl., 2. Teil, Abschn. D, Rn. 169) anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages durch das hierfür zuständige Organ der Stadt L., den Stadtrat, ist nicht erfolgt.“

[…]

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 20.6.2022 – 204 StRR 180/22 –.

 

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Fundstelle Bayern 11/2023, Rn. 121.