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BJagdG: Rechtsfeindliche Gesinnung ist Grundlage für gröblichen Verstoß

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Ein Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Ablehnung der Verlängerung seines Jagdscheins, nachdem er wegen eines vorsätzlichen Schonzeitverstoßes vom Landratsamt sanktioniert worden war. Nun urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über die zugelassene Berufung.

§§ 1, 17 BJagdG; § 5 WaffG (Gröblicher Verstoß [verneint]; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Verstoß gegen die Grundsätze der Weidgerechtigkeit [verneint])

Nichtamtliche Leitsätze
  1. Ein gröblicher Verstoß gegen das Bundesjagdgesetz (§ 5 Abs. 2 Nr. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 1 c) ist dann anzunehmen, wenn eine nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit schwerwiegende Zuwiderhandlung begangen worden ist, die auf eine rechtsfeindliche Gesinnung des Betreffenden schließen lässt.
  2. Die Wiederholung oder die Erheblichkeit des Verstoßes muss zudem mit dem Gewicht einer Straftat vergleichbar sein, da die Rechtsfolgen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG denen des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG entsprechen.
  3. Ein fahrlässiger Schonzeitverstoß (hier: das Erlegen einer trächtigen Rehgeiß) stellt dann keinen gröblichen Verstoß gegen das Bundesjagdgesetz im Sinn des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG dar, wenn dabei die Waffe ordnungsgemäß gehandhabt wurde.
  4. Verstöße gegen das Lebensmittelrecht fallen nicht unter § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG.
  5. Verstöße gegen die Grundsätze der Weidgerechtigkeit (§ 1 Abs. 4 BJagdG) führen nicht zu einer waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit.

BayVGH, Urteil vom 11.08.2022, 24 B 22.807 (rechtskräftig)

Zum Sachverhalt

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Ablehnung der Verlängerung seines Jagdscheins.

Am 6. Mai 2019 gegen 20.20 Uhr erlegte der Kläger eine hochträchtige Rehgeiß. Den Aufbruch und die beiden toten Embryonen legte er am Waldrand in einem Brennnesselgestrüpp ab, das sich nicht in der Nähe von Wanderwegen befindet, und deckte den Aufbruch mit Zweigen ab. Ein Jäger aus dem Nachbarrevier, der ihn beobachtet hatte, spürte den Aufbruch mit seinem Jagdhund auf und brachte die Angelegenheit an die Öffentlichkeit. Ein Strafverfahren wegen Jagdwilderei stellte die Staatsanwaltschaft Landshut mit Verfügung vom 16. März 2020 ein, da die Geiß zwar 1,80 m im fremden Jagdrevier gestanden habe, die Grenze aber umstritten und schwer auszumachen sei. Das Landratsamt R (im Folgenden: Landratsamt) erließ am 8. Februar 2021 einen Bußgeldbescheid wegen eines vorsätzlichen Schonzeitverstoßes und verhängte eine Geldbuße von 2000 €. Das Amtsgericht E änderte den Bußgeldbescheid mit Beschluss vom 23. Juli 2021 dahingehend ab, dass nur von einer fahrlässigen Begehungsweise auszugehen sei, und reduzierte das Bußgeld auf 1000 €.

Mit Bescheid vom 8. Februar 2021 widerrief das Landratsamt nach Anhörung des Klägers die Waffenbesitzkarte (Nr. 1), lehnte den Antrag vom 30. November 2020 auf Verlängerung des Jagdscheins (Nr. 2) ab und erließ verschiedene Nebenanordnungen. Den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 8. Februar 2021 lehnte das Verwaltungsgericht R mit Beschluss vom 29. April 2021 ab (RN 4 S 21.476). Auf die dagegen erhobene Beschwerde ordnete der Senat mit Beschluss vom 2. September 2021 (24 CS 21.1500) die aufschiebende Wirkung teilweise an und stellte sie teilweise wieder her.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 9. November 2021 abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung.

 

Entnommen aus den Bayerischen Verwaltungsblättern 13/2023, S. 444.

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